UNO: Bolivien Vorbild bei Korruptionsbekämpfung

Report der Vereinten Nationen bescheinigt Bolivien großen Einsatz, seine Gesetze der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen

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UNODC-Direktor Fedotov
UNODC-Direktor Fedotov sieht Bolivien auf einem guten Weg

Wien/La Paz. Der Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Yuri Fedotov, hat in Österreichs Hauptstadt Wien die positive Rolle Boliviens im

internationalen Kampf gegen die Korruption hervorgehoben. Der linksregierte Andenstaat sei "ein Beispiel für ein Land, das viel Einsatz zeigt, Gesetze und Institutionen den internationalen Standards anzupassen", zitierte Fedotov am vergangenen Donnerstag aus einem offiziellen UN-Bericht vom Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC).

Gegen Veruntreuung und Bestechlichkeit existiert seit einigen Jahren die UN-Konvention gegen Korruption. Das erste internationale Vertragswerk dieser Art wurde zwar von 154 Staaten unterzeichnet, allerdings sind dem aktuellen Bericht zufolge viele Länder nicht in der Lage, die Bestimmungen gleichermaßen umzusetzen. Bolivien ratifizierte die Konvention im Jahr 2005 und nahm in einem Pilotprojekt 2009 freiwillig an einer Überprüfung der Konventionsziele im Land teil.

"Die UNODC unterstützt die Regierung Boliviens bei der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Übereinkommens. Sie arbeitet außerdem mit dem bolivianischen Ministerium für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung zusammen, um die Richtlinien für den Schutz von Zeugen an internationale Standards anzupassen", so UNODC-Direktor Fedotov am Donnerstag. Sein Büro unterstütze Bolivien auch bei der Entwicklung von Standards zum Übergang zu so genannter transparenter Regierungsführung. Personal des Ministeriums für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung würde außerdem weiter durch die UNO geschult.

Dem Ministerium für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist es laut eigenen Angaben durch die Überwachung und Verfolgung verschiedener Korruptionshandlungen gelungen, schon über 600 Millionen Bolivianos zu retten (umgerechnet rund 60 Millionen Euro). Bisher habe man 35 Verurteilungen wegen Korruptionshandlungen gegen ehemalige Beamte sowie gegen Angehörige der Regierungspartei erreicht, so der Bericht des Ministeriums, den die Ministerin Nardi Suxo kürzlich vorstellte. Dieser Rekord an Verurteilungen sei laut Suxo "nicht nur für das Ministerium, sondern für das ganze Land wichtig", da sie einen Durchbruch in der Korruptionsbekämpfung zeige. "Die Bestrafung von Regierungsmitgliedern gleichermaßen ist auch ein Zeichen dafür, dass es keine politische Verfolgung gibt", betonte die Ministerin.

Der UN-Bericht widerspricht einem der Hauptvorwürfe der rechten Opposition Boliviens, die immer wieder eine angeblich steigende Korruption unter Präsident Evo Morales beklagen. Eine weitere Anschuldigung ist eine angebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage sowie eine politische Verfolgung von Journalisten durch die MAS-Regierung. Im März dieses Jahres wiederum lobte ein weiterer UN-Bericht explizit die bolivianische Menschenrechtspolitik und hob Fortschritte Boliviens hervor. Laut dieses Berichts seien Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten deutlich zurückgegangen.

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