Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, ist Medienberichten entgegengetreten, nach denen er die solidarische Haltung
seiner Partei gegenüber den Menschen in Kuba in Frage stellt. "Solidarität gehört zu meinem internationalistischen Grundverständnis", sagte Lederer nun im Interview mit amerika21.de: "Den US-Boykott Kubas lehne ich ab". Lederer verwies zudem darauf, dass er die Solidaritätsaktion "Milch für Kubas Kinder" der Organisation Cuba Si, einer Arbeitsgruppe der Partei, stets positiv begleitet hat und der Landesverband auch an unterschiedlichen anderen Solidaritätsaktionen mitgewirkt hat und mitwirkt.
Der in Berlin erscheinende Tagesspiegel hatte Lederer unlängst in einem Artikel mit den Worten "Mir steht es bis hier oben" zitiert und diese Aussage mit einem Glückwunschschreiben der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in Verbindung gebracht, in dem die Autoren dem ehemaligen kubanischen Staats- und Regierungschef Fidel Castro anlässlich dessen 85. Geburtstag zu dessen "kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken" gratulierten.
Im Gespräch mit amerika21.de stellte Lederer klar: "Das Zitat erweckt den falschen Eindruck, dass ich der Solidarität mit den Menschen in Kuba eine Absage erteilen würde". Das sei ganz klar nicht der Fall. "Wir dürfen aber nicht durch missverständliche Einzelaktionen immer wieder Zweifel daran wecken, dass wir uns zu unveräußerlichen Menschenrechten weltweit bekennen." Eine klare Haltung in dieser Frage sei aber essentiell für linke Politik. Sozialismus, Demokratie und Freiheit gehören zusammen, so Lederer und fügte hinzu: "Solidarität schließt die Möglichkeit solidarischer Kritik aber auch immer ein, ansonsten verkommt sie zur hohlen Phrase. Solidarität ist ferner eine Frage des alltäglichen Handelns, nicht des Bekenntnisses. Ich wünsche mir, dass Solidarität mit vielen Menschen in Not auf unserem Globus noch einen viel stärkeren Stellenwert in unserer Partei gewinnt."
Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin beruhigt sich damit die medial forcierte Kuba-Debatte in der Linkspartei wieder. "Wir begrüßen es natürlich, dass Klaus Lederer seine Position gegenüber Kuba ebenso deutlich gemacht hat wie seine Kritik gegen die inhumane Blockade der USA gegen Kuba", sagte der Koordinator der Solidaritätsorganisation Cuba Si, Justo Cruz, gegenüber amerika21.de. Ihm persönlich hätte es gefallen, wenn sich der Berliner Linkspartei-Vorsitzende nicht nur mit dem kubanischen Volk, sondern mit der Kubanischen Revolution solidarisiert hätte. "Da gibt es ja einen kleinen Unterschied", so Cruz.
Zugleich begrüßte der gebürtige Kubaner die Äußerung Lederers zur Solidaritätskampagne "Milch für Kubas Kinder". Die Kuba-Freunde in der Linken wünschten sich aber auch, dass solche und ähnliche Kampagnen von den Funktionären ebenso entschieden unterstützt werden, wie von der Basis. "Ich spreche da nicht unbedingt von der finanziellen Unterstützung, sondern vom politischen Rückhalt, den wir für eine effektive Arbeit brauchen". Alles in allem, so schätzt Cruz ein, habe die Solidarität mit den linken Prozessen in Lateinamerika und der Karibik in der deutschen Linkspartei zuletzt an Elan verloren.
"Dass Klaus Lederer nunmehr seine Solidarität mit den kubanischen Volk äußert, ist sicherlich ein Fortschritt", sagt auch der Vorsitzende des Netzwerks Cuba, Harri Grünberg: "Seine Äußerungen fanden eine breite Missbilligung in der Basis der Partei." Die Mehrheit in der Linkspartei stehe solidarisch zu Kuba und seiner Revolution. "Die kubanische Revolution ist nicht perfekt und sie muss weiter entwickelt werden, das sehen auch die Genossinnen und Genossen in Kuba so", sagte Grünberg weiter. Allerdings entwickele sich der Sozialismus in Kuba unter den Umständen eines armen Landes das mehr Gemeinsamkeiten mit Haiti aufzuweisen hat, als mit Miami oder Berlin.
"Was wir von Lederer und der Linkspartei erwarten ist eine grundsätzliche Solidarität mit einem revolutionären Prozess der zwar nicht perfekt ist, aber niemals stalinistisch war und der seit dem Sieg der Revolution 1959 von den USA belagert ist", sagte der Vorsitzende des Netzwerks Cuba, das über 40 politische und entwicklungspolitische Kuba-Gruppen in Deutschland vereint. Laut Grünberg "war es immer der Grundsatz der kubanischen Revolution – anders als im Stalinismus –, dass innerhalb der Revolution jede Kritik geäußert werden kann". Was die Menschenrechte im Übrigen angehe, werde im UNO-Atlas über Folter ein einziger Ort in Lateinamerika genannt: "Und das ist Guantánamo, das widerrechtlich von den USA besetzt gehalten wird."