Chile: U-Haft als politische Gefangenschaft

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Haupteingang des Gefängnis von Santiago
Der Eingang des Zentralgefängnises von Santiago

Santiago. Die Strafverfolgung von Beteiligten an der Revolte vom Herbst 2019 in Chile geht weiter. Schätzungen zufolge sind immer noch rund 1.000 Personen in Untersuchungshaft, dies zum Teil seit mehr als neun Monaten. Derweil organisieren Familienangehörige die tägliche Solidarität.

Im Hinterhof eines Einfamilienhauses in La Cisterna im Süden der chilenischen Hauptstadt versammeln sich Familienmitglieder und Freunde von politischen Gefangenen des Zentralgefängnis in Santiago – genannt Santiago 1. Verónica* bereitet Lebensmittelpakete vor, um sie ins Gefängnis zu bringen: "Wir helfen damit jenen, die immer noch in Untersuchungshaft sitzen und deren Familien entweder kein Geld haben oder nicht in Santiago leben", erklärt sie. "Manche sind dort seit mehr als neun Monaten." Andere konnten mittlerweile aus dem Gefängnis herauskommen und stehen nun unter Hausarrest oder müssen sich regelmäßig bei einer Polizeiwache melden.

Zu Beginn der Revolte waren es rund 3.000 Personen, die im Zusammenhang der Proteste festgenommen wurden. Alejandro* war einer von ihnen. Nach einer Demonstration ging er mit Freunden zurück nach Hause, plötzlich tauchten Polizisten auf Motorrädern auf, sie rannten. Manche konnten entkommen, Alejandro nicht. Auf der Wache musste er sich an eine Wand stellen, seine Sachen wurden durchsucht, plötzlich roch er Benzin und hörte Glasflaschen, "einer der Polizisten hatte mir einen Molotowcocktail untergeschoben". Er wurde inhaftiert und saß bis Ende März im Gefängnis, dann wurde er freigelassen. Heute hilft er denen, die weiterhin einsitzen.

Chauli* bekam bis Ende Juni die Pakete ins Gefängnis. Heute ist er im Hausarrest. Auch ihm wird vorgeworfen, er habe Molotowcocktails eingesetzt. "Eine Lüge", wie die Mutter sagt. Chauli wurde aufgegriffen und saß monatelang in Untersuchungshaft. Wie die meisten Gefangenen ist er erst Anfang 20, er war nie zuvor im Gefängnis oder hatte sonst mit der Polizei zu tun. "Die Erfahrung, so lange eingesperrt zu sein, hat meinen Sohn gezeichnet", so die Mutter. Er selber ist wortkarg, erzählt von manchen Gefangenen, die solidarisch mit ihnen waren und andere die sie beneideten: "Wir bekamen viel Solidarität von außen, dies ist bei anderen Gefängnisinsassen und den Wärtern auf Unbehagen gestoßen".

"Die lange Untersuchungshaft bei Angeklagten ohne Vorstrafen bedeutet politische Gefangenschaft", erklärt Gabriel Ramos Vieytes. Er ist Anwalt bei der Menschenrechtsorganisation Codepu. Ramos ist erleichtert, am 18. August wurde im mitgeteilt, dass einer seiner Mandanten nach sechs Monaten Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen wird. Der Fall ist für den jungen Anwalt beispielhaft: Jemand wurde aufgegriffen und aufgrund von Indizien konstruierte die Staatsanwalt versuchten Mord an einem Polizeibeamten und Schusswaffengebrauch. Es zeigte sich, dass es keine Beweise gab, um den Verdacht zu erhärten. Der Fall wurde nach sechs Monaten fallen gelassen. Heute lautet die Anklage nur noch auf Störung der öffentlichen Ordnung.

Ramos begleitet andere Fälle, bei denen auf sehr brüchiger Beweislage bis zu 15 Jahre Haft gefordert werden, bei einem ist sogar ein Minderjähriger beteiligt. Auch die politische Situation hat sich verschärft: "Seit spätestens März leben wir in einem Polizeistaat". Es gibt nächtliche Ausgangssperren, das Militär patrouilliert "und das alles wird mit der Pandemie gerechtfertigt. Das ist lächerlich", so Ramos. Derzeit sinken in Chile die Covid-19-Fallzahlen, die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden heruntergefahren. Ramos rechnet mit einem baldigem Wiederaufleben der Proteste und damit wieder nach oben schnellenden Zahlen der Festnahmen.

Auch die Gemeinschaft aus La Cisterna bereitet sich darauf vor: "Wir sammeln Material für erste Hilfe. Denn wenn es wieder zu massiven Protesten kommt, werden wir sie brauchen", sagt Verónica.

*Namen geändert

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