Chile: Menschenrechtsinstitut beklagt Polizeigewalt

Chilenisches Institut für Menschenrechte legt Bericht zu Polizeigewalt vor. Klage über Repression und rechtsfreie Räume, die Straflosigkeit ermöglichen

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Demonstranten flüchten vor berittenenCarabineros
Polizeieinsatz während der Bildungsproteste in Santiago de Chile

Santiago de Chile. Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) in Chile hat einen Bericht veröffentlicht, der Fälle von Polizeigewalt während der seit Mai andauernden Bildungsproteste

untersucht. Das Institut beklagt in seinem Papier polizeilichen Missbrauch auf Demonstrationen, in Gefangenentransportern und auf Polizeiwachen. Auf Demonstrationen gebe es durchgängig willkürliche polizeiliche Repression gegen Protestierende, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Gefangenentransporter werden vielfach zu rechtsfreien Räumen ohne Kontrolle und Überwachung, in denen Missbräuche und Aggressionen ohne rechtliche Folgen bleiben können, so das INDH. Die Situation und Praxis in den Polizeirevieren schaffe ebenfalls Raum für Unregelmäßigkeiten und polizeilichen Missbrauch. Der Bericht konstatiert, dass in vielen Fällen gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Die Direktorin des Instituts, Lorena Fries, sprach von einem "signifikanten Glaubwürdigkeitsverlust", den es gegenüber der Polizei aufgrund der repressiven Haltung während der Demonstrationen und Proteste der letzten Monate gebe. "Es gibt Misstrauen weil es unterschiedslos Repression, Folter und Verhaftungen gab, die keinen rechtsstaatlichen Verfahren entsprechen."

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Der Bericht wurde dem Generaldirektor der Carabineros, Gustavo González, übergeben. Er hat die Polizeigewalt während der Proteste stets gerechtfertigt. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas solle nur die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werden, hatte González das Vorgehen erklärt.

Die polizeiliche Repression während der Bildungsproteste hat sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt. Im August wurde ein 16-Jähriger bei einer Demonstration von einem Carabinero erschossen. Seit Monaten mehren sich öffentliche Berichte von Demonstranten, die Folter und Misshandlungen in Gefangenentransportern und Polizeiwachen anprangern. Zuletzt beklagten Schülerinnen Formen sexualisierter Gewalt während der Räumung einer Schule. Sie seien von Polizisten "wie Prostituierte angefasst" worden. Ende Oktober wurde das Thema Polizeigewalt während einer Sitzung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) verhandelt. Der Studierendenverband CONFECH beschloss darüber hinaus, die UNO um Unterstützung bei der Vermittlung in dem Konflikt zu bitten.

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