Wieder Proteste vor dem chilenischen Parlament

Bildungsetat für 2012 bleibt hinter Forderungen der Studentenproteste zurück. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlangen Lohnerhöhung

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Transparent mit der Aufschrift "Die Straße gehört denen, die kämpfen"
"Die Straße gehört denen, die kämpfen": Seit Monaten demonstrieren in Chile Schüler und Studenten

Valparaíso. Mehrere tausend Angestellte, Studenten und Schüler haben vergangene Woche vor dem Kongressgebäude im chilenischen Valparaíso protestiert. Die Vereinigung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (ANEF) hatte für Mittwoch und Donnerstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Am Mittwoch gab es eine Demonstration in der Hafenstadt mit Parlamentssitz, bei der die Protestierenden eine Lohnanpassung forderten. Gespräche mit der Regierung blieben ergebnislos und die Lohnerhöhung in der geforderten Höhe von 9,8 Prozent wurde vom Kongress am Dienstag angelehnt. Die ANEF mobilisierte nun zum zweiten Mal zu Streiks und Demonstrationen, um die volle Lohnanpassung durchzusetzen. Innenminister Rodrigo Hinzpeter bezeichnete die Proteste als "illegal" und verwies auf die "weltweit komplexe ökonomische Situation" um die Forderungen zurückzuweisen.

Am Donnerstag demonstrierten erneut tausende Studierende und Schüler in Valparaíso für eine "kostenlose und gute Bildung". Sie protestierten auch gegen den Haushalt für das nächste Jahr, den der Kongress am Dienstag beschlossen hatte. Der Bildungsetat wurde darin zwar leicht aufgestockt, jedoch nur um einen Bruchteil dessen, was von den Protestierenden gefordert wird. Während sich die rechte Regierung unter Präsident Sebastián Piñera rühmt, die Anzahl der Stipendien für das nächste Jahr erheblich zu erhöhen, sieht die Bildungsprotestbewegung, ihre seit sieben Monaten artikulierten Forderungen nicht ansatzweise erfüllt. Bei der Demonstration kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

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Bei einer weiteren zentralen Forderung der Protestierenden zeichnet sich indes Bewegung ab. So gab Bildungsminister Bulnes bekannt, ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Schulen aus staatlichen Mitteln sei auf den Weg gebracht und werde dem Parlament übergeben. Dass sich die Schulen wie bisher in kommunaler Verantwortung befinden, verstärke die sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem, so die Kritiker. Die Schulen in den armen Kommunen seien entsprechend schlecht ausgestattet. Es gehe der Bewegung darum, dass tatsächlich der Staat die finanzielle Verantwortung für die Schulen übernehme und die Privatisierung gestoppt werde, sagte der Vorsitzende des Lehrerverbands CPC, Jaime Gajardo.

Beim Studierendenverband Confech gab es unterdessen einen internen Personalwechsel: Nach den Vorstandswahlen wurden Camila Vallejo und Giorgio Jackson von Scarlett Mac-Ginty und Noam Titelman abgelöst. Vellejo und Jackson waren in den vergangenen Monaten zu Ikonen des Protests avanciert.

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