Sozialgipfel in Bolivien beschließt Zehn-Punkte-Plan

Soziale Sektoren beraten Leitlinien für die künftige politische Agenda. Ernährungssouveränität, Produktion und Sicherheit wird diskutiert

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Versammlung der Vertreter sozialer Organisationen, Minister und des Präsidenten
Versammlung der Vertreter sozialer Organisationen, Minister und des Präsidenten

Cochabamba. Das erste landesweite "plurinationale Treffen" in der vergangenen Woche in Bolivien hat mit der Diskussion über einen "nationalen Pakt" begonnen. Dieser soll unter anderem die Punkte Produktion, Entwicklung, öffentliche Sicherheit und Demokratisierung der Medien und den souveränen Zugang zum Meer enthalten. Das Treffen in Cochabamba hat das Ziel der "Stärkung des Wandels". An ihm nahmen Präsident Evo Morales sowie weitere Regierungsmitglieder, sieben der neun Gouverneure und insgesamt 420 Delegierte aus 47 Organisationen teil.

Das in Bolivien auch als "Sozialgipfel" bezeichnete Treffen soll in drei Phasen bis zum 9. Januar zu einem politischen Konsens gelangen, der der nationalen Politik der Regierung die Richtung weisen soll. Dieses Vorgehen wurde im November von der bolivianischen Regierung beschlossen, um die politische Teilhabe und den Einfluss der sozialen Sektoren des Landes auf die Politik zu garantieren.

Autonomieministerin Claudia Peña bezeichnete das Gipfeltreffen im Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung Cambio als einmalig. Bisherige Treffen dieser Art wurden von sozialen Organisationen häufig kritisiert, weil Technokraten, Spezialisten und Berater als Vermittler zwischen der Regierung und den Vertetern sozialer Bewegungen fungiert hätten. "Dies ist das erste direkte Treffen ohne jegliche Vermittler zwischen der Nationalregierung, autonomen Regierungen und der Sozialgesellschaft", sagte Peña.

Die Syndikalistische Vereinigung der interkulturellen Gemeinschaften Boliviens (CSCIB) zeigte sich mit dem neuen Vorgehen zufrieden. Der Präsident des CSCIB, Gustavo Aliaga, rief seine Organisation daher zu konstruktiver Mitarbeit auf: "Die Staats- und Regierungschefs sowie die Vertreter sozialer Organisationen haben die Verpflichtung, jenseits des politischen Spektrums zusammenzuarbeiten, da sie die Zukunft unserer Kinder diskutieren". Auch Felipa Huanca von der Bundesvereinigung der indigenen Bäuerinnen Bartolina Sisa hält den Vorstoß der Regierung für wichtig, damit "die Opposition den Prozess des Wandels nicht behindern kann".

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Osney Martinez, Anführer der rechten Oppositionspartei Convergencia Nacional, bezeichnete den Sozialgipfel hingegen als Propaganda der Regierung: "Es scheint, dass dies ein Treffen der Regierungspartei MAS ist. Ich denke, dass es keine Legitimität hat." Er lehnte die Idee grundsätzlich ab. "Die Regierung wurde gewählt, um zu regieren, nicht um soziale Gipfel zu veranstalten".

Indes einigten sich die Vertreter auf der Versammlung auf einen Zehn-Punkte-Plan, der die Schwerpunkte der Debatte sowie dessen Diskussionsreihenfolge festlegt. Dieser deckt soziale Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Ernährungssicherung und die Sozialpolitik ab, es geht aber auch um Verbrechensbekämpfung und Medien. In dem bisher behandeltem Punkt der Agrarpolitik setzten die sozialen Organisationen bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Agenda verschiedene Prioritäten.

Der CSCIB erklärt die Erhöhung der Lebensmittelproduktion zur Priorität, um damit die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelsouveränität zu sichern. Die Frauen-Organisation "Bartolina Sisa" möchte vor allem den Landbesitz für Frauen erleichtern und der Zusammenschluss bolivianischer Bauern- und Indigenen Organisationen (Oecas) forderte ein Gesetz zur Regulierung ausländischen Landbesitzes.

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