Quito. Der Nationale Strafgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch den von einem ehemaligen Redakteur der Tageszeitung "El Universo" gestellten
Revisionsantrag abgelehnt. Emilio Palacio war wegen der Verleumdung des Präsidenten Rafael Correas zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die Anfechtung des Urteils wurde von der zweiten Instanz der Provinz Guayas an den Nationalen Gerichtshof weitergeleitet. Zusammen mit der Ablehnung der Revision Palacios wurde verkündet, dass über den Antrag der drei mitangeklagten Direktoren der Zeitung am 13. Januar 2012 entschieden wird. Palacio, der bereits im August nach Miami ausgereist ist, will den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen.
Kurz vor Ablauf der Frist für ein weiteres juristisches Verfahren wurde am 21. Dezember 2011 der Direktor der Tageszeitung "El Hoy", Jaime Mantilla Anderson, zu drei Monaten Gefängnis und 25 US-Dollar Geldstrafe verurteilt. In der Zeitung waren diverse Artikel erschienen, die Pedro Delgado, Präsident der Zentralbank und Expräsident der Auslandsschuldenkommission, beleidigten, seine Integrität in Frage stellten und Unterstellungen in Bezug auf Einflüsse auf die Regierung machten. Delgado, ein Cousin von Präsident Correa, hatte daraufhin Anzeige wegen Verleumdung erstattet und nach langen Verzögerungen nun gewonnen. Mantilla hatte sich geweigert die Namen der Autoren herauszugeben, weshalb er als zuständiger Direktor des Blattes belangt wurde.
Nach dem Richterspruch bot Delgado an, die Anzeige zurückzunehmen und Mantilla "zu vergeben". Er bezeichnete seine Klage als Ermahnung an alle, die das Privileg haben Medien zu besitzen, nur Wahrheiten zu verbreiten. Bisher ist die Anzeige noch nicht offiziell zurückgenommen. Mantilla wollte sich zunächst nicht auf eine Rücknahme verlassen und forderte unterdessen eine Ausfertigung des Urteils, um gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Währenddessen zeigten sich der Verband von Medienunternehmern, die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) besorgt über den Richterspruch.
Für medienrechtliche Klarheit in derartige Fällen will in Zukunft ein Kommunikationsgesetz sorgen, welches doch nicht wie bisher angekündigt im Jahr 2011 verabschiedet wurde. In diesem Jahr wurden in Ecuador 20 Gesetze erlassen. Aufgrund des aufwendigen Diskussionsprozesses steht die Abstimmung im Parlament für 2012 aus. Der Gesetzesentwurf soll vorher breit in der Bevölkerung diskutiert werden, denn es wurden sehr viele Anregungen für dieses wichtige Gesetz aufgenommen, berichtete Mauro Andino von der Regierungspartei Alianza País.