Bundesregierung stützt Militarisierung Mexikos

Auswärtiges Amt verteidigt Einsatz der Armee in Mexiko als "temporär notwendig". Schweigen über Waffengeschäfte von Heckler & Koch

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Soldaten auf einem Platz. Im Hintergrund die mexikanische Fahne
Trotz Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen: Die Bundesregierung hält den Einsatz des Militärs für notwendig

Berlin. Die deutsche Bundesregierung unterstützt auch weiterhin die mexikanische Regierung in ihrem "Krieg gegen die Drogen". Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die amerika21.de vorliegt. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass "die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden" kann. Der Einsatz des Militärs im Innern sei aber "temporär" notwendig, "bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind". Bei dem Konflikt in Mexiko handele sich um "die legitime Durchsetzung und Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols".

Der mexikanische Präsident Felipe Calderón hatte nach seiner umstrittenen Wahl Ende 2006 einen sogenannten Krieg gegen die Drogen ausgerufen. Dabei setzt er vor allem auf den Einsatz des Militärs, um gegen die Drogenkartelle vorzugehen. Seitdem sind dem Konflikt zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, extralegale Hinrichtungen und Folter, vor allem durch das Militär, nahmen rapide zu.

Für die Fragesteller aus der Linksfraktion sind die Antworten der Bundesregierung fatal. "Wir erleben seit Jahren eine dramatische Eskalation des Konfliktes. Viele Opfer sind Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger", sagte der Abgeordnete Andrej Hunko gegenüber amerika21.de. "Die Bundesregierung erkennt den katastrophalen Zustand der Menschenrechte zwar an, sie zieht daraus aber völlig falsche Konsequenzen und unterstützt die mexikanische Regierung in ihrem Krieg." Hunko ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitinitiator der Anfrage.

Während die Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Mexiko relativ klare Antworten gibt, schweigt sie sich zu anderen Bereichen weitgehend aus. So sind auch die Waffenexporte der deutschen Firma Heckler & Koch ein Thema der Anfrage. Diese lässt sie jedoch mit Verweis auf ein gegen den Waffenhersteller laufendes Ermittlungsverfahren unbeantwortet. Die Abgeordneten hatten unter anderem nach einer Einschätzung der Zuverlässigkeit der belieferten mexikanischen Stellen gefragt, da G36-Sturmgewehre auch an lokale Polizeieinheiten weitergegeben wurden, gegen die die Bundesregierung "Vorbehalte" hatte. Die für Waffenexporte notwendigen Endverbleibserklärungen waren vom mexikanischen Verteidigungsministerium (SEDENA) unterzeichnet worden.

Bisher hatte die Bundesregierung sich vor allem darauf berufen, dass die Waffen lediglich an die Nationalpolizei (Policía Federal) geliefert werden sollten, die in ihren Augen zum Zeitpunkt der Genehmigung weniger für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war. Dieser Umstand wird aber nun auch durch einen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums in ein anderes Licht gerückt. In dem Bericht wird die Nationalpolizei zu den staatlichen Stellen gezählt, gegen die die meisten Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Allein 2010 habe es 595 solcher Fälle gegeben. Die Bundesregierung hatte der Firma Heckler & Koch vorerst weitere Waffenlieferungen nach Mexiko untersagt. Der Forderung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), will sie aber nicht nachkommen. Dieser hatte angesichts der dramatischen Lage gefordert, dass man "derzeit überhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen" solle. "Eine vollständige Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht beabsichtigt", erklärt die Bundesregierung dazu knapp.

Ein weiterer Punkt der Anfrage ist ein Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das Bundespräsident Christian Wulff im Mai 2011 angekündigt hatte. Auch gut ein Jahr nachdem das mexikanische Außenministerium einen Entwurf vorgelegt hat steckt das Abkommen jedoch noch in den Kinderschuhen. So sind nach Angaben der Bundesregierung noch keine konkreten Absprachen getroffen worden, es hätten keine Treffen stattgefunden und es seien auch bisher keine Treffen geplant.

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