Honduras / Umwelt

Neues Bergbaugesetz in Honduras geplant

Tagebau soll wahrscheinlich wieder erlaubt werden. Soziale Organisationen protestieren

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Durch den Bergbau Erkrankte im Valle de Siria
Durch den Bergbau Erkrankte im Valle de Siria

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress wird in den kommenden Wochen über ein neues Bergbaugesetz beraten. Der dafür notwendige Gesetzentwurf, der in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung und Proteste sorgte, wurde Ende Dezember 2011 fertiggestellt. Dies sagte der Abgeordnete Donaldo Reyes Avelar, der der für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Kommission für Bergbau angehört. Der honduranische Staat will durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbunden Steuereinnahmen sein Haushaltsloch stopfen. Regierungsvertreter rechnen mit Steuereinnahmen durch den Bergbau in Höhe von 330 Millionen US-Dollar, wenn das Gesetz verabschiedet wird.

Das alte Bergbaugesetz, das Ende 1998 vom honduranischen Kongress verabschiedet wurde, ist seit 2007 nur noch teilweise gültig. Der Oberste Gerichtshof hatte 13 Artikel für verfassungswidrig erklärt. Da die gesetzliche Grundlage fehlte, sind die Bergbauaktivitäten in Honduras erheblich eingeschränkt worden. So herrscht seitdem unter anderem ein Verbot für den Tagebau. Anhänger der Demokratiebewegung sehen in den Gewinnen, die internationalen Bergbauunternehmen entgehen, einen der Gründe für den zivil-militärischen Putsch im Juni 2009. Unter der De-Facto-Regierung Porfirio Lobos wurde ein neues Bergbaugesetzes wieder aktiv vorangetrieben.

Die Regierung betont, dass Naturschutzorganisationen und betroffene Bürger bei der neuen Gesetzesinitiative eingebunden werden. Das stellte sich in deren Augen jedoch als Farce dar. Ein Großteil der Organisationen verweigerte schließlich Mitte 2011 die weitere Mitarbeit am Gesetzesentwurf und lehnt diesen jetzt entschieden ab. Abmachungen wie das Verbot des Tagebaus und verpflichtende Konsultationen der betroffenen Bevölkerung, die mit der vorangegangenen Regierung getroffen wurden, seien im neuen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt worden.

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Die geplante Einbringung des Entwurfs in den Kongress hat in den vergangenen Wochen erneut für Protest von sozialen und Umweltschutzorganisationen gesorgt. Ende Januar fand das erste Treffen der mittelamerikanischen "Bewegung gegen den extraktiven Bergbau" mit Beteiligung der Vertreter von sozialen Organisationen aus sechs mittelamerikanischen Ländern in Honduras statt. Abgehalten wurde das Treffen im Valle de Siria, wo der kanadische Bergbaukonzern Goldcorp seit mehreren Jahren eine Mine betreibt. Sie ist für die erhebliche Zerstörung der Umwelt und zahlreiche Erkrankungen der Bevölkerung in der Region verantwortlich. Anfang Februar mobilisierten verschiedenen Organisationen zu Protesten in der Hauptstadt Tegucigalpa. In einer Erklärung, die von über 20 Organisationen unterzeichnet wurde, lehnen diese den neuen Gesetzesentwurf ab und sehen darin unter anderem eine grobe Verletzung des internationalen Abkommens über die Rechte indigenen Völker (ILO 169).

Laut der indigenen Organisation COPINH stehen in Honduras momentan über 130 Genehmigungen für Bergbauprojekte aus. Insgesamt hat der honduranische Staat in den vergangenen Jahren 391 Bergbaulizenzen vergeben, 21 davon in den letzten Wochen. Die Lizenzen umfassen 30 Prozent des nationalen Territoriums.

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