Ecuador / Politik / Medien

Correas Streit mit privaten Medien in Ecuador hält an

Heute findet weitere Anhörung statt. Buch-Autoren müssen Präsidenten Entschädigung zahlen

Quito. Am heutigen Mittwoch beginnt eine neue Runde im Streit von Präsident Rafael Correa mit der Zeitung "El Universo". Eine Anhörung in dem Rechtsstreit ist auf den heutigen Tag verschoben worden, nachdem sie ursprünglich für den vergangenen Freitag angesetzt worden war. Der zuständige Richter vertagte den Gerichtstermin, in dem es um die mögliche Aufhebung des Urteils vom vergangenen Jahr geht, weil er erst eine Stunde vor Prozessbeginn erfahren hatte, dass er für das Verfahren zuständig sei. Correa war verärgert, da er einen Besuch in Kuba für den Termin ausfallen lassen musste.

Die Prozessunterlagen werden nun vom höchsten Nationalen Gerichtshof überprüft. Die Herausgeber der Zeitung, die Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez, wollen erreichen, dass ihre Verurteilung vom Juli des vergangenen Jahres aufgehoben wird. Sie wurden damals zu 3 Jahren Gefängnis und 30 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt.

In ihrer Zeitung hatte der Redakteur Emilio Palacio, der ebenfalls verurteilt worden war, Correa für die Toten bei der Befreiungsaktion nach dem Putschversuch vom 30. September 2010 verantwortlich gemacht. Bei dem Putschversuch war der Präsident von Polizisten festgesetzt und später befreit worden. Außerdem hatte der Journalist Correa Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Palacio, der ebenfalls eine dreijährige Haftstrafe absitzen soll, bat unterdessen in den USA wegen politischer Verfolgung um Asyl. Dorthin war er im August 2011 geflohen.

Die Brüder Pérez hingegen erwägen seit kurzem, sich bei Correa zu entschuldigen. Der Präsident hatte angekündigt, in diesem Fall die Anklage zurückzuziehen.

In einem weiteren Gerichtsverfahren wurden vor gut einer Woche die beiden Autoren des Buchs "Der große Bruder", Juan Carlos Calderón und Christian Zurita, zur Zahlung von jeweils einer Million US-Dollar Entschädigung an Rafael Correa verurteilt. Im Buch wurde der Präsident beschuldigt, von der unrechtrechtmäßigen Vergabe von staatlichen Aufträgen an die Firma seines jüngeren Bruders Fabricio Correa gewusst zu haben. Die zuständige Richterin bestätigte, dass die Autoren nicht genügend Beweise hätten, um so eine Behauptung aufzustellen. Sie folgte damit Correas Argumentation, dass er als Person und Bürger "moralischen Schaden" erlitten habe.

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Nach Ansicht der Washington Post sind die Journalisten hingegen wegen der Dokumentation der Verträge mit Fabricio Correa verurteilt worden. Dem widersprach Präsident Correa in einer ausführlichen Stellungnahme: "Was die Washington Post nicht schreibt, ist, dass die Autoren zufällig Journalisten sind, die aber wegen der Behauptung verurteilt wurden, der Präsident habe davon gewusst."

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño stellte dies als einen grundsätzlichen Unterschied heraus. Er sieht die ecuadorianische Regierung als Ziel einer internationalen Medienkampagne, weil die Reformen greifen, Auslandsschulden reduziert und die Kräfteverhältnisse verändert werden. Patiño erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ermordung von zahlreichen Journalisten in Mexiko und Kolumbien: "Wo bleiben da die Kommentare dieser Zeitungen?"

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