Panamas Regierung erzielt Einigung mit Indigenen

Aussetzung von Wasserkraftwerkprojekt zugesagt. Bergbaugesetze sollen reformiert werden

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Indigene bei Protestmarsch gegen Bergbauprojekte in Ngöbe-Buglé
Indigene bei Protestmarsch gegen Bergbauprojekte in Ngöbe-Buglé

Panama-Stadt. In Panama haben die Indigenen der Region Ngöbe-Buglé erste politische Erfolge im Konflikt um die Nutzung von Bodenschätzen auf ihren Territorien erreicht. So wird nun doch der fünfte Artikel des Gesetzes 415 der Bergbauverordnung reformiert . Danach können dann bereits erteilte Schürf- und Erkundungslizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen in dem indigenen Gebiet zurückgezogen werden. Zukünftige Projekte müssen dann jeweils vom Generalkongress der Ngöbe-Buglé genehmigt werden und bestimmte Standards erfüllen. Auch die Pläne für ein Wasserkraftwerk in der halbautonomen Region werden vorerst auf Eis gelegt. Das Projekt "Barro Blanco" des Unternehmens Generadora del Istmo wird so lange unterbrochen, bis eine neue Studie über seine Auswirkungen auf die Umwelt vorliegt.

Noch im Januar war das Bergbaugesetz 415 ohne den genannten Artikel verabschiedet worden. Daraufhin war es zu wochenlangen Protesten und Straßenblockaden durch die Indigenen in Ngöbe-Buglé gekommen. Im Zusammenhang mit der Auflösung der Blockade der Fernverkehrsstraße Interamericana waren dann bei Zusammenstößen mit nationalen Sicherheitskräften zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die anschließenden Verhandlungen waren vor allem durch die Vermittlung von Vertretern der Vereinten Nationen und der Katholischen Kirche ermöglicht worden.

Allerdings bleiben einige Hauptforderungen der Indigenen weiter unerfüllt. So wollten deren Vertreter eigentlich ein generelles Verbot der Bergbauprojekte auf indigenem Gebiet und einen endgültigen Stopp des Wasserkraftwerkprojekts erreichen. Über letztes wird nun zunächst eine Umweltverträglichkeitsstudie verfasst. Die dabei zum Einsatz kommende Kommission wird aus Vertretern der Indigenen, der Regierung und des Unternehmens Generadora del Istmo bestehen. Im Fokus der Untersuchungen soll vor allem stehen, in wieweit der geplante Bau des Kraftwerkes den für die Region überlebenswichtigen Fluss Tabasará beeinträchtigen würde.

Unterdessen werden die kommenden Tage zeigen müssen, wie stabil die erreichten Vereinbarungen sind. Noch immer gibt es unter den Indigenen selbst Unstimmigkeiten darüber, inwieweit man mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden ist. Der Präsident des Landes, Ricardo Martinelli, warnte die Bewohner der Region eindrücklich davor, erneut Straßenblockaden zu errichten. Dies könne man nicht mehr zulassen, da schon die vorangegangenen Proteste wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe angerichtet hätten.

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