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13.05.2012 Deutschland / EU / Venezuela / Politik

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Diplomaten drängen innerhalb der EU auf offene Unterstützung von Chávez-Gegnern. Abgeordnete treffen in Caracas fast nur Oppositionelle
Bundestagsdelegation in Venezuela

Bundestagsdelegation in Venezuela

Quelle: privat
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Brüssel/Berlin/Caracas. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April verlangten nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter eine Unterstützung der Regierungsgegner. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste".

Für Diskussionen sorgt vor diesem Hintergrund auch der Antrag der EU, eine offizielle Beobachtungskommission für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober zu entsenden. Das Anliegen war dem venezolanischen Außenministerium bei einem Besuch von Vertreten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen dem 21. und 23. März vorgetragen worden. Die Regierung des südamerikanischen Landes steht dem Ansinnen jedoch kritisch gegenüber. Sollte keine offizielle Mission entsandt werden können, wollen Spanien und Österreich eine Zusammenarbeit mit der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten durchsetzen. Der EAD plädiert indes auch für die unilaterale Entsendung einer eigenen Expertenkommission zu den Wahlen.

Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde unlängst auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages deutlich. Laut dem offiziellen Besuchsprogramm der Reise, das amerika21.de vorliegt, fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern der Opposition statt. Neben Gesprächen mit den Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) hatten die Organisatoren Zusammenkünfte mit den regierungskritischen Organisationen COFAVIC, Sinergia und Accion Solidaria und Observatorio Venezolano de Prisiones anberaumt. Auch kamen die deutschen Parlamentarier mit Funktionären der regierungskritischen Gewerkschaft CTV zusammen. Die CTV wurde dabei von Manuel Cova vertreten, der 2002 an einem Putschversuch gegen die Chávez-Regierung teilgenommen hatte.

In dem Programm fanden sich auch der Chef des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Jorge Botti, und Handelskammer-Direktor Victor Maldonado sowie zahlreiche Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD einschließlich des Vorsitzenden Ramon Guillermo Aveledo. Zudem trafen die deutschen Gäste verschiedene Oppositionsabgeordnete der Gruppierungen Acción Democrática, Alianza Bravo Pueblo und Podemos.

Auf Anfrage von amerika21.de bestätigte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, den Eindruck: "In Venezuela hatten wir fast nur Treffen mit oppositionellen Kräften, während wir bei der nächsten Station in Chile nur mit Regierungsleuten zusammenkamen." In Venezuela, so Hänsel, hätten besonders die Vertreter der deutschen Stiftungen mit dem Aufbau des Oppositionsbündnisses MUD "alle Hände voll zu tun".

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