El Salvador / Politik

FMLN warnt vor Staatsstreich in El Salvador

Konflikt zwischen Verfassungskammer und Parlament droht zu eskalieren. Streit dreht sich um Berufung von zehn führenden Richtern

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Roberto Lorenzana warnt vor Eskalation
FMLN-Politiker Roberto Lorenzana warnt vor Eskalation

San Salvador. In El Salvador könnten derzeit von regierungsfeindlichen Kräften die Bedingungen für einen gewaltsamen Umsturz geschaffen werden. Nach Angaben des Sprechers der regierenden Linkspartei FMLN und Vizepräsidenten des Parlaments, Roberto Lorenzana, droht sich ein Konflikt zwischen dem Parlament und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes gefährlich zuzuspitzen.

Lorenzana schätzt das Risiko einer Eskalation als "sehr hoch" ein, zumal "gewaltbereite oppositionelle Kräfte" eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen den Verfassungsorganen für einen Putschversuch nutzen könnten. Die Quelle seiner Informationen nannte der FMLN-Politiker jedoch nicht.

Die Kontroverse zwischen der Kammer und dem Parlament hatte sich seit Anfang Mai verschärft, als das Gericht die Wahlen von zehn hohen Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament während einer Legislaturperiode nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmen, weil dies der Legislative zu viel Macht geben würde.

Lorenzana wies diese Entscheidung zurück und konstatierte, dass hinter der Entscheidung der Verfassungskammer das "koordinierte Handeln" der rechten Oppositionspartei ARENA und führender Unternehmerkreisen stehe.

Spätestens am 30. Juni wird in dem schwelenden Streit zwischen den Verfassungsorganen eine Entscheidung getroffen werden müssen. An diesem Tag wird die neunjährige Amtszeit von fünf Richtern auslaufen, deren Nachfolger am 24. April gewählt wurden. Wenn dem umstrittenen Urteilsspruch Folge geleistet wird und keine Neuwahlen im Parlament stattfinden, verbleiben ab dem kommenden 1. Juli nur noch fünf Richter in der Verfassungskammer, die damit nicht arbeitsfähig wäre.

Die Politische Kommission des Parlaments beschloss am vergangenen Freitag mehrheitlich, einen Dialog zu initiieren, um Auswege aus der Krise zu suchen. Eine mögliche Alternative, die auch von den Oppositionsparteien in Betracht gezogen wird, besteht in der Anrufung des Zentralamerikanischen Justizgerichtshofes, dem El Salvador angehört.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Verfassungskammer, Belarmino Jaime, sagte indes, dass die Abgeordneten keine andere Alternative hätten, als die Urteile zu akzeptieren. Dies Entscheidung seiner Kammer sei unanfechtbar.

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