Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition

Ehemaliger Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besucht Oppositionskandidaten. Hanns-Seidel-Stiftung begleitet Besuchsprogramm

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Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hier im Jahr 2005
Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hier im Jahr 2005

Caracas. Am heutigen Mittwochabend (Ortszeit) wird der Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) treffen. Das Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters in Caracas, Georg-Clemens Dick, ist ein Programmpunkt während des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers. Glos' Treffen mit Capriles stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen Christdemokraten vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez positionieren.

Zuletzt hatte Berlin, wie amerika21.de exklusiv berichtete, in Brüssel darauf gedrungen, dass die Europäische Union offen Stellung für Capriles' Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) ergreifen und auf die Entsendung von Wahlbeobachtern bestehen soll. Für Ende Juni hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Besuch des Oppositionskandidaten in Deutschland geplant, der aber aus Termingründen, wie es aus Caracas heißt, nicht stattfinden kann.

Glos begann seine Venezuela-Reise am Montag. Für den Abend hatte die Deutsche Botschaft ein politisches Briefing des Ex-Ministers im Rahmen eines Abendessens organisiert, zu dem Vertreter der Deutsch-Venezolanischen Handelskammer und der parteinahen Stiftungen eingeladen waren.
Die CSU ist in Caracas seit 1984 durch die ihr nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) vertreten. Letztere betreibt verschiedene Projekte in der Bolivarischen Republik, vor allem im universitären Bereich. Die Ausnahme von dieser Regel stellt die Kooperation mit dem Autonomen Institut der Polizei von Miranda dar. Bis vor kurzem regierte Capriles diesen venezolanischen Bundesstaat.

Das Besuchsprogramm sah vor, dass sich Glos am gestrigen Dienstag mit Vertretern der Nationalversammlung traf. Dabei blieb unklar, mit wem er im venezolanischen Parlament zusammenkommen sollte. Anschließend würde der Bundestagsabgeordnete den Wissenschaftsminister Ricardo Menéndez treffen. Für den Nachmittag war ein Besuch der Zentralbank vorgesehen. Der Abend würde in der Residenz des Botschafters Dick ausklingen, der Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Handelskammern und weiterer deutschen Institutionen zu einem Empfang eingeladen hatte.

Den heutigen Mittwoch soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen, den die HSS organisiert hat. Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium. Am Abend stellt Botschafter Dick erneut seine Residenz zur Verfügung, damit sich Glos dort mit Capriles sowie dessen Mitarbeitern Guillermo Aveledo, von der christsozialen COPEI, und dem Mitbegründer seiner Partei Primero Justicia (PJ), Armando Briquet, austauschen kann. Die PJ wie auch Capriles unterstützten 2002 den Putsch gegen Chávez.

Die HSS wird in Venezuela von Professor Dr. Klaus G. Binder vertreten, der von Bogotá aus auch die Projekte der Stiftung in Kolumbien und auf Kuba organisiert. Vor einem Jahr passte die Stiftung ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung" an. Letzteres setzt venezolanischen Parteien und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen Institutionen. Daraufhin hat die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen verstärkt deutsche parteinahe Stiftungen.


Eine etwas längere, spanische Version dieses Artikel erschien bei der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN.

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