Paraguay / Politik / Militär

Südamerika kritisiert kalten Putsch in Paraguay

Ecuador fordert nach Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo Sanktionen. Venezuela kündigt Konsequenzen an

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Präsident Lugo soll freiwillig zurückgetreten sein
Präsident Lugo soll freiwillig zurückgetreten sein

Asunción. Der ehemalige Vizepräsident Paraguays, Federico Franco, hat im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den linksgerichteten Staatschef Fernando Lugo die politische Führung des südamerikanischen Landes übernommen. Kurz zuvor hatte Lugo die von Kongress erzwungene Entlassung aus seinem Amt wegen "schlechter Regierungsführung" offenbar akzeptiert. Die Amtsübergabe sei "auf Basis breiter Akzeptanz" abgewickelt und nur durch die Unerstützung aller Beteiligten möglich gewesen, sagte Franco in einer kurzen Ansprache nach der Übernahme des höchsten Staatsamtes.

Der 49-jährge Mediziner Franco erklärte zugleich, er wolle die demokratischen Institutionen des Landes strikt respektieren und nicht "aus Rachsucht" handeln. Franco übernahm das Amt nur einen Tag nachdem das Abgeordnetenhaus die Amtsenthebung Lugos beantragt hatte. Dieses Verfahren wurde eingeleitet, nachdem sechs Tage zuvor bei einer Auseinandersetzung zwischen Landbesetzern und der Polizei 17 Menschen auf beiden Seiten ums Leben gekommen waren. Zu dem Konflikt kam es bei dem Versuch der bewaffneten Kräfte, ein privat bewirtschaftetes Waldgebiet in der Region Curuguaty gewaltsam zu räumen.

Während sich die neue Führung in Paraguay als demokratische Nachfolge der Lugo-Regierung inszeniert, traf die Machtübernahme in Südamerika weitgehend auf Ablehnung und teilweise offene Kritik. So verkündete Ecuadors Regierung umgehend, die neue Führung in Paraguay nicht anerkennen zu wollen. Man werde mit keiner Regierung die Kontakte aufrechterhalten, die nicht unter der Führung des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo steht, verkündete der Sprecher des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, Fernando Alverado über den Kurznachrichtendienst Twitter. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro sagte indes, dass die Geschehnisse in Paraguay "Konsequenzen" für das Land haben werden. Die eilige Ablösung Lugos könnte eine "neue Art eines Staatsstreiches" darstellen, fügte der Politiker der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an.

Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina vermeldet, wird Ecuador unter Rückgriff auf die Demokratieklausel der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) rasche und "energische Sanktionen" gegen Paraguay beantragen. Die Bedeutung der Geschehnisse in Paraguay gingen über dieses Land hinaus, die beträfen die demokratische Ordnung im gesamten südamerikanischen Raum, zitiert Prensa Latina aus einer Fernsehansprache Correas.

Der 1962 geborene Federico Franco gehört der "Radikalen Authentischen Liberalen Partei" (PLRA) Paraguays an. Die PLRA gehörte bis vor wenigen Tagen zu den Hauptpartnern der Regierung Lugo, bis der Vorsitzende der Gruppierung, Blas Llano, dem Staatschef überraschend die Unterstützung entzog. Franco wird dem rechten Flügel der Gruppierung zugerechnet. Er wandte sich unter anderem entschieden gegen die Aufnahme des sozialistisch regierten Venezuelas in den südamerikanischen Wirtschaftsverband Mercosur.

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