Paraguay / Politik

Spannungen nach Präsidentensturz in Paraguay

Außenminister des De-facto-Regimes greift Unasur an. Südamerikanische Staaten ziehen Botschafter ab. Deutsche Linkspartei formuliert Protestnote

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Demonstration für Fernando Lugo
Demonstration für Fernando Lugo

Asunción. Nach dem kalten Putsch gegen die Regierung des Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, ist das Verhältnis zwischen der neuen Führung des Landes und der Mehrheit der Staaten Südamerikas zunehmend gespannt. Am Sonntag griff der neue Außenminister des Landes, José Fernández, das Regionalbündnis Unasur massiv an. Die Union Südamerikanischer Nationen habe keine juristische Autorität, um in einer für den 27. Juni in Perus Hauptstadt Lima anberaumten Sondesitzung über die Rechtmäßigkeit der Absetzung Lugos zu befinden.

Der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo war Ende der Woche in einem Eilverfahren von Parlament abgesetzt worden, nachdem sein Koalitionspartner, die "Radikale Authentische Liberale Partei" (PLRA), zur Opposition übergelaufen war. Lugos Nachfolger Federico Franco gehört der PLRA an und war in den vergangenen Wochen und Monaten bereits merklich auf Distanz zu dem nun gestürzten Staatschef gegangen.

Nach Fernández’ Angaben haben bislang Spanien, der Vatikanstaat, Deutschland und zuletzt Kanada die neue politische Führung Paraguays anerkannt. In Südamerika trifft das De-facto-Regime von Franco indes auf zunehmenden Widerstand: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela haben ihre Botschafter aus Asunción abgezogen.

In Deutschland protestierte indes der Vorstand der Linkspartei gegen die "mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo.“ Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung seien augenscheinlich vorgeschoben, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung, die amerika21.de am Sonntag vorab vorlag. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas – unter anderem von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela – an der Ablösung Lugos seien zutreffend und berechtigt, so spreche Argentinien von einem "Staatsstreich".

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, die Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hatte. 
In der Erklärung heißt es weiter: "Wir sind solidarisch mit der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten und ehemaligen Bischof Fernando Lugo." Paraguay dürfe nicht in die Zeiten der brutalen Diktatur Stroessner zurückfallen, in der 10.000 Menschen gefoltert, vertrieben oder ermordet wurden. Dies gelte vor allem angesichts der Tatsache, dass Paraguay "das bevorzugte Land für Nazi-Schergen (war), die nach 1945 aus Deutschland flüchteten."

Der Vorstand der Linkspartei warnte vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, vor allem in Guatemala, Honduras, Chile und in El Salvador. "Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben“, schließt die Erklärung.

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