Bonn. Die Vertreterin der juristischen Organisation "Corporación Jurídica Libertad" (CJL) Liliana Uribe hat bei ihrer Deutschlandreise
die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kolumbien angeprangert. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos habe menschenrechtsfeindliche Reformen in Gang gesetzt, die nicht einmal die von Menschenrechtlern stark kritisierte Vorgängerregierung unter Álvaro Uribe eingeführt hat, sagte die Anwältin im Interview mit amerika21.de.
Das vor kurzem verabschiedete Gesetz "Rahmenbedingungen für den Frieden" soll die Straflosigkeit aller Akteure des Konflikts mit sich bringen, kritisiert Uribe - Militär, Polizei und Paramilitärs eingeschlossen. Die Verordnung legt fest, dass die Regierung und der Kongress eine Auswahl von Menschenrechtsverletzungen treffen dürfen, die untersucht und bestraft werden. Zudem verzichte der Staat auf die strafrechtliche Verfolgung der nicht ausgewählten Fälle, so Uribe.
Auch die beabsichtigte Reform der Militärgerichtsbarkeit sei sehr problematisch, weil Menschenrechtsverbrechen, die Militärangehörige begangen haben könnten, dann von der Militärjustiz untersucht würden.
Ebenso habe sich die Situation der Menschenrechtler selbst verschlechtert. Laut Uribe hätten die direkten Angriffe gegen diese während der Regierung Santos zugenommen. "Zwar sagt uns Santos, dass er unsere Arbeit respektiert und dass er anerkennt, wie wichtig die Menschenrechte für eine Demokratie sind", äußert die Anwältin gegenüber amerika21.de. Dennoch habe der Präsident im Schutzprogramm der Regierung für Menschenrechtler die ehemaligen Beamten des Geheimdiensts DAS eingesetzt. "Das heißt also, diejenigen, die uns während der Regierung Uribe abgehört und verfolgt haben, sollen uns jetzt beschützen."
"Mit der Reform des DAS hat Santos beabsichtigt, sich von den Skandalen seines Vorgängers abzusondern", sagt Uribe. Jedoch habe der Regierungschef lediglich die ehemaligen Sicherheitsfunktionäre in verschiedene Behörden verteilt. Viele arbeiteten jetzt beispielsweise in der Staatsanwaltschaft.
Santos stütze die ökomischen Interessen der Bergbau- und Energiekonzerne von Europa und den USA genauso weiter wie Ex-Präsident Uribe. Der Unterschied sei, dass er über Wohlstand für alle, soziale Inklusion und Gleichberechtigung redet. "Sein Diskurs kommt in Kolumbien und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft gut an", sagt die Menschenrechtlerin.