Kolumbien / Politik

Kolumbien untersucht Vorwürfe gegen Ex-Präsident Santos im Fall Odebrecht

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Juan Manuel Santos bei Amtseinführung 2010
Juan Manuel Santos bei seiner Amtsenführung zum Präsidenten

Bogotá. Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Der Vorsitzende der Kommission Ricardo Ferro erklärte, dass die Entscheidung auf Grundlage einer von einem Bürger eingereichten Beschwerde getroffen wurde, der die Kommission verpflichtend nachkommen müsse. Diese ist zuständig für die Bearbeitung von verfassungsrechtlichen Verfahren gegen Präsidenten des Landes, Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofes und des Staatsrats.

Die Beschwerde wurde nach Veröffentlichung eines Interviews des ehemaligen Senators Bernardo Miguel "El Ñoño" Elías Vidal mit der Zeitschrift Semana eingereicht. Darin sagte er, dass er in Kontakt mit dem Leiter der Kampagne zur Wiederwahl von Santos im Jahr 2014 stand. Dieser soll von der Bereitstellung finanzieller Ressourcen seitens Odebrecht Kenntnis gehabt haben.

In der Voruntersuchung soll nun festgestellt werden, ob es genügend Beweismittel gibt, um eine förmliche Ermittlung einzuleiten. Die Beweismittelaufnahme beginnt am 17. Juni mit der Vorladung von Elías Vidal zur Aussage vor der Kommission.

Elías Vidal sitzt selbst seit über einem Jahr in Bogotá im Gefängnis "La Picota". Der Oberste Gerichtshof verurteilte ihn im Februar vergangenen Jahres zu sechs Jahren und acht Monaten Haft wegen Korruption und Bestechlichkeit im Fall Odebrecht. Er und eine Gruppe von Kongressabgeordneten sollen insgesamt 17 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben, die dem Konzern die Verträge für die Verlängerung der Straße Ocaña-Gamarra im Projekt der "Ruta del Sol II“ sicherten.

Odebrecht steht seit 2016 im Zentrum eines internationalen Korruptionsskandals. Die Firma hatte vor dem US-Justizministerium die Zahlung von 788 Millionen US-Dollar bestätigt, um die Vergabe von 100 Aufträgen im Bereich Bauwesen und Infrastruktur in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Bei den Empfängerländern handelt es sich laut Odebrecht um Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela.

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