Mexiko / Politik

Wahlen in Mexiko trotz Unregelmäßigkeiten bestätigt

Behörden sehen keinen Anlass, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu revidieren. Endgültige Ergebnisse im September

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Sind vom Wahlbetrug überzeugt: Demonstranten in Mexiko
Sind vom Wahlbetrug überzeugt: Demonstranten in Mexiko

Mexiko-Stadt. Bei der in der vergangenen Woche durchgeführten Neuauszählung von 1.125 Wahlurnen in Mexiko sind nach Angaben des Bundeswahlgerichts (TEPJF) Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Dabei handelt es sich vor allem um arithmetische Fehler und Unleserlichkeiten, so die Behörde. Die bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli unterlegene Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und ihr Kandidat Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO) hatten die Auszählung von mehr als 70.000 Wahlurnen gefordert. Das war jedoch abgelehnt worden.

Bereits im Juli waren mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen nachgezählt worden, ohne dass dies nennenswerte Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Auch die nun festgestellten Unregelmäßigkeiten dürften keine Revision des Wahlergebnisses bewirken, da die Anzahl der beanstandeten Wahlzettel weit geringer ist, als die Stimmendifferenz bei der Wahl. Die hatte der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, mit mehr als drei Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen.

Eine Neuauszählung Stimme für Stimme ist erst seit der Änderung der Wahlgesetze 2007 möglich. Nach der umstrittenen Wahl 2006, als AMLO Felipe Calderón mit nur 0,56 Prozentpunkten unterlag, hatte die Bundeswahlbehörde (IFE) eine solche Neuauszählung noch abgelehnt.

Ohnehin wirft die Koalition "Progressive Bewegung" um die PRD der PRI in erster Linie Verstöße bei der Wahlfinanzierung, Stimmenkauf und Geldwäsche vor. Sie hat angekündigt, die Entscheidung der IFE, diesen Vorwürfen nicht weiter nachzugehen, vor dem Wahlgericht anzufechten. Von diesem erwarte man eine "gründliche Analyse der Wahl ohne Eile" sagte PRD-Parteichef Jesús Zambrano. Die Partei nehme mit der Wahlanfechtung ihre legalen und verfassungsmäßigen Rechte wahr, erklärte er in Richtung Privatwirtschaft und Bankensektor, von wo es Stimmen gegeben hatte, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen. Die sollten lieber Gerechtigkeit und ein Vorgehen gegen Straflosigkeit einfordern, so Zambrano.

Nach Angaben der PRD hat die PRI massiv Stimmen gekauft. Im Zentrum der Vorwürfe stehen elektronische Einkaufsgutscheine der Supermarktkette Soriana sowie Bankkarten des Finanzinstituts Monex. Die PRI hat mittlerweile den Gebrauch solcher Karten teilweise zugegeben nachdem dies anfangs noch kategorisch zurückgewiesen worden war. Zudem sollen nach Angaben der PRD fünf Millionen Telefonkarten mit dem Konterfei von Peña Nieto kostenlos verteilt worden sein.

In Mexiko sind Geschenke im Wahlkampf erlaubt, diese von der Stimmabgabe abhängig zu machen, ist jedoch illegal. Solche Werbegeschenke müssten aber auf den Wahlkampfetat aufgerechnet werden, fordert die PRD. Die PRI habe das erlaubte Wahlkampfbudget um das 26-fache des Erlaubten überschritten – nicht zuletzt durch ein Bankkonto bei der Scotiabank, über das der Wahlkampfkoordinator der PRI, Luis Videgaray, über Milliarden von Pesos verfügt habe. Das Konto gehöre der Regierung des Bundesstaates Estado de México. Den Bundesstaat hatte früher Peña Nieto als Gouverneur regiert.

Eine endgültige Entscheidung zum Wahlausgang wird das TEPJF wohl erst am 6. September verkünden. Bis dahin können noch Beweise über mögliche Verstöße vorgelegt werden. Dazu passend eine Anekdote aus der Tageszeitung La Jornada: "Kann ich Ihnen etwas anbieten?" so die Frage eines TEPJF-Justizbeamten zu Beginn der Neuauszählung der Wahlurnen vergangene Woche. Worauf eine Repräsentantin der PRD antwortet: "Dass sie Wahl für ungültig erklären."

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