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07.08.2012 Mexiko / Politik

Mexikanische Linke will Beweise für angeblichen Wahlbetrug vorlegen

Mexiko-Stadt. Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, hat angekündigt, der Wahlbehörde Mitte der Woche ein Resümee der angeblichen Verfassungsverstöße vorzulegen. Dieses werde die Wahlen vom 1. Juli ungültig machen, sagte López.

Auf einer Informationsveranstaltung im Bundesstaat Puebla am Sonntag betonte der Präsidentschaftskandidat des Parteienbündnisses "Progressive Bewegung", dass die vorliegende Zusammenfassung von den entsprechenden Beweisen begleitet sein werde. Es werde deutlich machen, "dass diese Wahlen weder frei noch authentisch waren".
 
Das Bündnis "Progressive Bewegung", bestehend aus der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Partei der Arbeit (PT) und der "Bürgerbewegung" (Movimiento Ciudadano, MC), hat vor dem mexikanischen Wahlgericht TEPJF ein Wahlanfechtungsverfahren beantragt. Die Linke strebt an, dass aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten während und vor den Präsidentschaftswahlen diese für nichtig erklärt werden. Nach den Wahlen am 1. Juli hatte die Wahlbehörde Enrique Peña Nieto von der ehemaligen Staatspartei PRI zum Sieger erklärt.

Die PRI bestreitet indessen, dass es Betrug gab, und ist entschlossen, den Sieg ihres Kandidaten zu verteidigen. PRI-Parteichef Pedro Joaquin Coldwell wies die Behauptung des Betrugs oder Stimmenkaufs zurück und rief alle politischen Akteure auf, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

Obwohl Peña Nieto bereits von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs anerkannt wurde, wird die Zertifizierung der Wahl durch das Wahlgericht erst am 6. September bekannt gegeben werden, nachdem der Rechtsstreit der politischen Parteien ausgetragen wurde.

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