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Handelsstreit zwischen Argentinien und USA

Regierung kündigt WTO-Beschwerde an. Grund des Konfliktes sind protektionistische Maßnahmen der US-Behörden

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Frachtschiff im Hafen
Argentinien fordert Marktzugang im Norden

Buenos Aires. Wegen Einfuhrbeschränkungen bei Fleisch und Zitrusfrüchten hat Argentinien eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA angekündigt. Das Außenministerium in Buenos Aires begründete diese Maßnahme vergangene Woche in einer Presseerklärung mit einer Verletzung der WTO-Regeln.

Laut der Regierungserklärung wendeten die USA protektionistische Maßnahmen an, mit denen Verluste von mehreren hundert Millionen US-Dollar für die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas einhergingen. Weitere Märkte, wie etwa Kanada, würden zudem von den US-amerikanischen Restriktionen beeinflusst werden. Mit der Beschwerde beginnt eine 60-tägige Konsultationsfrist mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Danach kann die argentinische Regierung bei der WTO formal Klage einreichen.

Bereits 2003 hatte die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) das südliche Patagonien als frei von Maul- und Klauenseuche, ohne Impfpflicht, anerkannt. 2007 folgte der Rest Argentiniens mit der Auflage des Impfzwangs. Seither verzögerten die USA die Anerkennung dieser Situation ungerechtfertigterweise, so der weitere Vorwurf.

Laut WTO ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, nachzuweisen, dass die eigenen Exportstandards den Einfuhrbestimmungen des Handelspartners entsprechen. Bedenken seitens der Importländer wegen mutmaßlicher Gesundheitsprobleme für die Konsumenten müssen von der Organisation geprüft werden und können daher zu Verzögerungen führen. Besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Drucks stehen Industriestaaten immer wieder in der Kritik, die Anerkennung von Qualitätsstandards für Importwaren aus dem Süden bewusst zu verzögern, um den eigenen Markt zu bevorteilen.

Die angekündigte Beschwerde Argentiniens folgt auf mehrere Klagen und Gegenklagen des südamerikanischen Landes im Zuge von Disputen mit EU-Staaten, Japan und den USA wegen Verletzung der Handelsabkommen. So klagte Argentinien jüngst gegen die neuen Einfuhrbestimmungen Spaniens für Biodiesel. Die protektionistische Regelung wird von Buenos Aires als Antwort auf die Verstaatlichung des Energiekonzerns und Tochterunternehmens von Repsol, YPF, im April dieses Jahres eingestuft.

In einer weiteren Meldung hat Argentinien am vergangenen Donnerstag auf erste Reaktionen der USA hin die eigene wirtschaftspolitische Linie der Importsubstituierung und damit die gezielte Förderung staatlicher Industrie- und Dienstleistungsunternehmen bekräftigt.