Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat im laufenden Wahlkampf erneut auf die Gefahren einer neoliberalen Politik der rechtsgerichteten Opposition für die Entwicklung des Landes hingewiesen. In einem Gespräch mit venezolanischen und internationalen Medienvertretern am Montag bezog sich der amtierende Präsident Venezuelas auf Äußerungen des parteilosen Oppositionspolitikers und renommierten Verfassungsrechtlers Hermánn Escarrá.
Dieser hatte am Morgen in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV die mutmaßlichen Pläne des Oppositionsbündnisses MUD als zum Teil verfassungswidrig bezeichnet. Die Pläne sind in dem kürzlich publik gewordenen Papier "Erste Ideen ökonomischer Aktionen bei Regierungsübernahme" ausgeführt. Würden sie umgesetzt, entstünde innerhalb von Monaten eine chaotische ökonomische und eine ausgesprochen heikle soziale Situation, sagte Escarrá. Auch sei in dem Papier die Rede von "minimalen Bedingungen, die den Armen gegeben werden sollten". Dies sei "eine diskriminierende und schädliche Vision".
Escarrá forderte darüber hinaus alle Kandidaten auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, die der Nationale Wahlrat CNE bekanntgeben wird. Es sehe vor dem Land sehr schlecht aus, "dass wir diese Institution angerufen haben und jetzt sagen, dass der CNE nicht mit der nötigen Legitimität handelt". Escarrá spielte damit auf das Verhalten des Oppositionsbündnisses MUD an, das die Vorwahlen für seinen Präsidentschaftskandidaten durch den Wahlrat durchführen ließ und sich jetzt der Erklärung verweigert, das vom CNE verkündete Wahlergebnis am 7. Oktober dann auch anzuerkennen.
Ebenfalls am Montag hat Yoel Acosta Chirinos, Kandidat der Partei Vanguardia Bicentenaria Republicana (VBR) für die Präsidentschaftswahlen, bekanntgegeben, dass er seine Kandidatur zugunsten von Hugo Chávez zurückzieht. Der ehemalige Oberstleutnant war gemeinsam mit Chávez an der Militärrebellion von 1992 beteiligt und agierte später als unabhängiger Politiker. "Mein Gegner ist die Rechte, mein historischer Verbündeter ist Chávez. Das Wichtige ist, dass diese Regierung bestehen bleibt, mehr Macht an das Volk übergibt und an der Selbstbestimmung der Staatsbürger arbeitet", erklärte Acosta Chirinos gegenüber der Presse nach Bekanntgabe seiner Entscheidung.
Präsident Chávez zeigte sich unterdessen siegessicher. Das venezolanische Volk werde "der Bourgeoisie" bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober "eine historische Lektion erteilen", sagte er am Montag zu Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in Catia, einem Stadtteil von Caracas. "Hier ist ein Volk, das aufgewacht ist und Respekt verlangt und kein weiteres neoliberales Paket akzeptieren wird", so Chávez weiter.
Catia ist einer der bevölkerungsreichsten Stadtteile der Hauptstadt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 erhielt Chávez dort 73 Prozent der Stimmen. Tausende Anhänger des Präsidenten hatten sich seit dem frühen Nachmittag in den Straßen versammelt und begleiteten ihn mit Musik, Parolen und großer Begeisterung bei einer Karawane durch den Stadtteil, die sich bis in die Abendstunden zog.
Die Verteidigung des "bolivarischen Prozesses" bei den kommenden Wahlen bezeichnete Chávez als "Teil der internationalen Schlacht zwischen Volk und Bourgeoisie, zwischen Sozialismus und Kapitalismus", dessen Epizentrum aktuell Venezuela sei.