Massenproteste und Streiks in Paraguay

Tausende Kleinbauern sperren wichtige Zugangsstraßen in die Hauptstadt. De-facto-Regierung gesteht akute Finanzkrise ein

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Fernando Lugo bei den Protesten
Fernando Lugo bei den Protesten

Asunción. Seit Tagen blockieren Kleinbauern im Süden Paraguays den Verkehr auf den größten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Asunción. Mit den jeweils mehrstündigen Aktionen protestieren sie gegen ausgebliebene Entschädigungszahlungen von 250 US-Dollar pro Familie. Aufgrund der Dürre im letzten Jahr hatten die Kleinbauern massive Ernteeinbußen. Die Zahlungen, die ihnen noch von Ex-Präsident Fernando Lugo zugesichert wurden, werden dringend für die Anschaffung des neuen Saatgutes benötigt.

Emiliano Vera, Präsident der Bauernvereinigung von Itapúa erklärte dazu, dass es für die Bauern die letzte Möglichkeit in diesem Jahr sei, Baumwolle anzubauen und damit den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern. Nachdem sie von der De-facto-Regierung unter Federico Franco keine Antwort auf ihre mehrfach vorgebrachte Bitte um Auszahlung der staatlichen Unterstützung erhalten haben, begannen sie die Proteste.

Zugleich traten 41.000 Studierende und Dozenten der Nationalen Universität in Asunción, einschließlich der Universitätsklinik, in den Streik, da ihnen vom Finanzministerium die staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden. Nach der Zusage der Regierung, sofort 75 Prozent der fast 17 Millionen ausstehenden US-Dollar zu zahlen, wurde der Streik in der Hauptstadt vorerst ausgesetzt. Dieser Erfolg bewog die sieben Außenstellen der Nationalen Universität mit 35.000 Studenten und Dozenten im Inneren des Landes allerdings ebenfalls, in einen unbefristeten Streik zu treten.

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Bei der Streikbewegung der Studierendenbewegung geht es aber nicht nur um die ausgebliebenen staatlichen Zuschüsse. Sie wenden sich auch gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes, das unter anderem einen massiven Anstieg der Studiengebühren vorsieht. Arturo Cano, Mitglied der Studentenvereinigung, beklagt das intransparente Vorgehen der Regierung. Er befürchtet eine neuerliche Ausgrenzung ärmerer Bevölkerungsschichten beim Zugang zu universitärer Bildung und eine elitäre Ausrichtung der Universitäten. Während die Universitäten eine breit angelegte Diskussion über das geplante Gesetz fordern, hat das Parlament dieses schon in Teilen verabschiedet.

Obwohl Putsch-Präsident Franco kurz nach seinem Amtsantritt seinem Vorgänger, Fernando Lugo, noch bescheinigt hatte, einen gut sanierten Haushalt hinterlassen zu haben, musste sein jetziger Finanzminister, Manuel Ferreira, nach nur vier Monaten Amtszeit einräumen, dass sich die Regierung in einer tiefen finanziellen Krise befindet und die Zentralbank um Bereitstellung von Reserven gebeten hat. Die Ursachen der Verschuldung sieht Ferreira vor allem im Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent in den letzten vier Monaten, mangelhafter Steuererhebung aus der Privatwirtschaft sowie einer Klientelpolitik seitens der Parlamentarier im angelaufenen Wahlkampf zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl im April 2013.

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