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07.01.2013 Ecuador / USA / Politik

Hinweise auf US-Manöver vor Wahl in Ecuador

Vorwürfe in Staatsmedien. Britischer Diplomat weist auf CIA-Programm hin. Widerstand wegen Assange-Affäre und Asylpolitik
Der chilenische Journalist Patricio Mery Bell im Interview mit "El Ciudadano TV"

Der chilenische Journalist Patricio Mery Bell im Interview mit "El Ciudadano TV"

Quito. Gut einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador haben staatliche Medien schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Der chilenische Journalist Patricio Mery Bell präsentierte in einem Videointerview auf der Internetseite der staatlichen Zeitung El Ciudadano Indizien, nach denen chilenische Sicherheitskräfte ein südamerikanisches Drogennetzwerk mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA decken. Mit den illegalen Geldern solle eine Destabilisierungskampagne gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa finanziert werden, sagte Mery Bell.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hatte bereits im Oktober 2012 angegeben, dass die CIA ihr Budget für Ecuador verdreifacht hat. Die erhöhten Mittel sollten verwendet werden, um auf die Wahlen am kommenden 17. Februar durch politische Kampagnen Einfluss zu nehmen. Dafür seien 80 Millionen US-Dollar vorgesehen, sagte Murray.

Bereits in den achtziger Jahren hatten die USA durch ein Abkommen mit einem Drogenkartell den Söldnerkrieg gegen das sandinistische Nicaragua unterstützt. Die Gründe für die Destabilisierungspläne der USA liegen laut Mery Bell in der Schließung der US-Militärbasis Manta nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Ecuadors von 2008. In der neuen Konstitution werden keine ausländischen Militärbasen mehr erlaubt. Auch das diplomatische Asyl, das der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London erhielt, wird mit der neuen Verfassung begründet.

So ist im Artikel 9 der Verfassung von Ecuador aus dem Jahr 2008 das Konzept der Universellen Staatsbürgerschaft verankert: Alle Menschen, die sich "auf ecuadorianischem Territorium aufhalten, haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Ecuadorianer". Nach Artikel 40 der Verfassung darf kein Immigrant demnach als "illegal" betrachtet werden. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit kann jede Person, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in Ecuador hat, an politischen Wahlen teilnehmen.

Ecuador zählt nach Angaben der britischen Tageszeitung The Guardian derzeit 8,5 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner, während beispielsweise Großbritannien 3,1 auf 1.000 Einwohner aufweist. 56.000 Flüchtlinge genießen in Ecuador aktuell einen Asylstatus. Nach Angaben des ecuadorianischen Außenministeriums ist das die höchste Anzahl anerkannter Flüchtlinge in ganz Lateinamerika. Im vergangenen Jahr sendete die Regierung zehn Behördenteams in mehrere Regionen des Landes, um Flüchtlingsvisa zu verlängern und neue auszustellen, damit die – zu 98,5 aus Kolumbien stammenden – Flüchtlinge die kostenlosen Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen in Anspruch nehmen und regulär arbeiten können.

Landesweit sind sechs permanente Flüchtlingsbüros für die Integration der Immigranten verantwortlich. So wurde 2012 unter anderem der Aufenthalt von 3.500 peruanischen Arbeitsmigranten sowie 400 Haitianern offizialisiert. Bezüglich Haiti hob das Außenministerium Ende März vergangenen Jahres hervor, dass die Einwanderer in Folge des verheerenden Erdbebens auch ihre Familienangehörigen nach Ecuador einladen können.

Die staatliche Integrationshilfe, die auch Zuschüsse zum Gasverbrauch im Haushalt beinhaltet, kostet jährlich rund 60 Millionen US-Dollar.

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