Amerikas

Saboteure und Spekulanten

Bolivien: Kaum noch Zeit für Novellierung der Konstitution. Oppositionsgruppen verstärken Druck

La Paz. Die Opposition in Bolivien befindet sich weiter auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung. Am Mittwoch hinderten gewaltbereite Gruppen in der Stadt Sucre die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung daran, ihre Sitzungen nach drei Monaten wieder aufzunehmen. Studenten, städtische Ratsmitglieder und Anhänger der rechtsextremen »Jugendunion Santa Cruz« hatten Abgeordnete der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) vor dem »Stadttheater Gran Mariscal de Sucre« beschimpft und tätlich angegriffen. Mindestens drei Volksvertreter trugen Verletzungen davon. Die Polizei griff nicht ein.

Mitglieder des Regierungslagers forderten daraufhin, die verfassunggebende Versammlung unter militärischem Schutz abzuhalten. Néstor Torrez, ein Politiker der »Bewegung der ursprünglichen Völker« im Regierungsbündnis »Patriotischer Block«, schlug nach den wiederholten Angriffen die El-Tejar-Kaserne außerhalb der Stadt als Tagungsort vor. Zuvor war die Wiederaufnahme der Sitzungen erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Die verfassunggebende Versammlung wurde am 6. August vergangenen Jahres einberufen. Ziel ist es unter anderem, der indigenen Bevölkerungsmehrheit mehr politische Rechte zu geben und die Rolle des Staates nach Jahren neoliberaler Deregulierung wieder zu stärken. Seit dem 15. August dieses Jahres ist die Arbeit aber blockiert. Oppositionelle Abgeordnete verhindern jegliche Abstimmung, hinzu kommen Angriffe auf MAS-Abgeordnete.

Nun bleibt der verfassunggebenden Versammlung nur noch ein Monat, um eine neue Konstitution auszuarbeiten. Nach mehrmaliger Verschiebung rückt der 14. Dezember als Stichtag immer näher. Und die Angriffe der Opposition werden härter. Streiks in strategischen Bereichen wie dem Transportwesen, dem öffentlichem Nahverkehr, im Bildungs- und Gesundheitsystem sind an der Tagesordnung. Hinzu kommt die Verunsicherung der Bevölkerung durch Desinformation und direkte Gewalt gegen MAS-Funktionäre und -sympathisanten. Ein »politischer und wirtschaftlicher Krieg« sei im Gange, so Präsident Evo Morales: »Sie wollen nicht, daß sich die Normen, und die Gesetze ändern, die nur dazu da sind, unsere Bodenschätze auszurauben und die Armen zu diskriminieren.«

Währenddessen kündigten die oppositionell regierten Departaments Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija an, eine Autonomie für den Fall einseitig auszurufen, daß bis zum 14. Dezember keine Verfassung vorliegt, in der die geforderte Selbstbestimmungsrechte geregelt sind.

Doch nicht nur der Verfassungskonvent leidet unter dem politischen Kampf der Opposition, sondern auch die Bevölkerung. So streikten diese Woche die Transportunternehmer sowie die Angestellten des wichtigsten Flughafens »Viru Viru« im östlichen Santa Cruz. Gleichzeitig kam es landesweit zu Protesten gegen die jüngste Preiserhöhung für Zucker, Reis, Brot, Fleisch und Dieseltreibstoff. Die Regierung macht dafür »Spekulanten« verantwortlich. Auch der Anstieg der Fleischpreise wird auf eine künstliche Verknappung durch Großunternehmen im oppositionell beherrschten Tiefland zurückgeführt. Unter diesem Verdacht steht etwa der Inhaber der größten Speiseölfabrik und Vorsitzende des regierungsfeindlichen »Bürgerkomitees Pro Santa Cruz«, Branko Marinkovich. Er hatte seine Waren zuletzt schlichtweg nicht mehr ausgeliefert.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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