Venezuela

Mehr praktischen Sozialismus

Mit besserer Koordination der Verwaltungsebenen und Ausbau partizipativer Demokratie will Chávez die sozialistische Transformation Venezuelas voranbringen

Caracas. Am Sonntag lud Präsident Hugo Chávez Funktionäre der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in die Hauptstadt, darunter die bei der Regionalwahl Ende November neu gewählten Gouverneure und Bürgermeister seiner Partei. Er appellierte an seine Mitstreiter, regionale politische Grenzen zu überwinden und den Aufbau der "sozialistischen Gemeinden" weiter voranzutreiben. Er mahnte die Mandatsträger, sich immer an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Besonders dafür sei auch eine Transformation der Wirtschaftsstruktur hin zu einem "sozialistischen Produktionsmodell" unausweichlich.

Ein neuer "Rat der Vizepräsidenten" solle nun helfen, die regionale Arbeit besser zu koordinieren, so Chávez. Das Gremium werde sich aus den regionalen Vizepräsidenten der PSUV, dem ersten Vizepräsidenten der Partei sowie dem Vizepräsidenten der Republik zusammensetzen. Den Vorschlag zu einem solchen Gremium hatte Chávez bereits bei der knapp gescheiterten Verfassungsreform vor einem Jahr unterbreitet. Damals sollten mehrere regionale Vizepräsidenten eingerichtet werden, die vom Präsidenten direkt ernannt werden. Dies verwirklicht er nun auf Parteiebene und verzahnt es mit seinem Regierungsapparat durch die Einbindung des Vizepräsidenten der Republik.

Von der neuen Institution erhofft sich Chávez Impulse für die nationale Entwicklung. Der Präsident möchte außerdem den Ministerrat für Gouverneure und Bürgermeister öffnen. Alle Mandatsträger seien zukünftig als Gäste mit Rederecht geladen, gab er bekannt. Auch diese Maßnahme solle die Zusammenarbeit und den Austausch von Zentralregierung und lokalen Verwaltungen verbessern.

Chávez rief die neuen Amtsinhaber auf, die Vernetzung der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen (Consejos Comunales) zu "sozialistischen Gemeinden" bestmöglich zu unterstützen. Um diese zu entwickeln "müssen den Menschen die Produktionsmittel ausgehändigt werden, beispielsweise Maschinen", erklärte Chávez seinen Parteigängern und forderte: "beginnt mit dem Aufbau von Betrieben, produktiven Brigaden, beispielsweise für den Bau!" Jeder revolutionäre Gouverneur oder Bürgermeister solle sich Gedanken machen, wie er "neue Eigentumsformen" fördern könne. Die Bedürfnisse der Menschen könnten nur bei einer Überwindung des Kapitalismus' wirklich befriedigt werden.

Die Änderungen dürften aber nicht "von Oben aus den Büros" aufgedrückt werden, sondern müssten durch die "Volksmacht" (Poder popular) verwirklicht werden, betonte Chávez. Besondere Bedeutung käme dabei dem weiteren Transfer von Entscheidungskompetenz an die Consejos Comunales zu. "Diese haben die Pflicht und das Recht an den Entscheidungen der Verwaltung mitzuwirken."


Quellen:

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