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06.02.2008 International

Frieden heißt in Berlin jetzt "Terror"

Jetzt auch in Deutschland: Gegner des Kriegskurses in Kolumbien werden diffamiert. Eklat um Antrag der Linksfraktion im Bundestag
Frieden heißt in Berlin jetzt "Terror"

Größter Aggressor: Die Gewalt der Paramilitärs existiert im Weltbild mancher Politiker nicht

Berlin. Nach Angriffen auf die venezolanische Regierung geraten nun auch in Deutschland Fürsprecher einer diplomatischen Lösung des Bürgerkrieges in Kolumbien in die Kritik. Am Montag dieser Woche lancierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schwere Vorwürfe eines CSU-Politikers gegen die Fraktion Die Linke im Bundestag. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, hatte einen derzeit debattierten Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5678) angegriffen. Darin ruft die Linke die Bundesregierung dazu auf, "zivile Friedensinitiativen" in Kolumbien zu stärken sowie ihre Politik an "sozialen, demokratischen und Menschenrechten auszurichten". Im Namen seiner Parlamentsgruppe warf der 36jährige Karrierepolitiker den Autoren daraufhin vor, sich die Ziele der Guerillaorganisation "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) "zu eigen" zu machen, die von den USA und der EU als terroristische Gruppe bezeichnet wird. Ohnehin, so heißt es in des Freiherrn Einwurf, leiste die Linkspartei im Bundestag "systematische Lobbyarbeit für Diktatoren, Terrorgruppen und linkspopulistische Regime".

Tatsächlich liest sich der Text des sechseitigen parlamentarischen Antrags von Mitte Juni vergangenen Jahres weit weniger brisant, als vom Oberfranken Guttenberg und der FAZ dargestellt. Auf Initiative von Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke und weiterer Linksparteiabgeordneter sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, der Respektierung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Krisenstaat mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die "Zuspitzung sozialer Gegensätze" in Kolumbien sei von dem "40 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt" schließlich nicht zu trennen. Kritisiert wurde in dem Papier auch die Politik des US-treuen Staatschefs Álvaro Uribe, der einen bedingungslosen Krieg gegen die Guerilla führt. "Ohne eine Einbeziehung der FARC in den Friedensprozess wird kein dauerhafter Frieden hergestellt werden können", schrieben die Autoren der Linksfraktion dazu, und plädierten deswegen für eine Streichung der Gruppierung von der "Terrorliste" der EU. Nicht nur diese Position, die neben Venezuela offensiv auch Frankreich vertritt, provozierte den Unionspolitiker Guttenberg. Der Sohn eines Clans von Großgrundbesitzern und Monarchisten kritisierte auch das Plädoyer der Linken für eine Bodenreform in Kolumbien.

Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt wiesen die beiden Hauptautoren Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke den Angriff aus dem Unionslager am Mittwoch zurück. Mit seinem "dümmlichen Vorwurf" folge Guttenberg der Logik von Präsident Uribe, "der in seinem Land alle demokratischen Kräfte unter Terrorverdacht stellt und eine friedliche Lösung unmöglich macht". Wenn die FARC weiter auf der "Terrorliste" der EU verblieben, verhindere dies nur eine Mediatorenrolle Brüssels. Die Indizierung werde zudem selbst vom Europäischen Gerichtshof als "rechtsstaatlich äußerst problematisch" beurteilt. Die Linksfraktion fordere auch weiterhin eine Bodenreform in Kolumbien "als einzigen Weg, ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen", sagten die beiden Abgeordneten. Sie verwiesen darauf, dass in dem südamerikanischen Land drei Prozent der Bevölkerung über 90 Prozent des Bodens besitzen.

Mit seinem Vorstoß widersprach der Unionsmann Guttenberg indes nicht nur der Linken, sondern auch einem EU-Gremium. Die Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (AMLAT) hatte zuletzt am 11. Dezember bei einem Treffen in Brüssel festgestellt, "dass der bereits lang andauernde Konflikt in Kolumbien gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechtslage" hat. Das geht aus einem internen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Eine kritische Bilanz zog das Gremium auch in Bezug auf die Politik Uribes gegenüber den rechten Paramilitärs. Von ihnen hätten sich "nicht wenige in Splittergruppen neu formiert". Der Antrag der Linksfraktion war zu dem gleichen Schluss gekommen. Der einzige Unterschied zu der intern verhandelten Position der EU ist, dass die Autoren der Linksfraktion politische Konsequenzen für die Berliner Außenpolitik gefordert haben.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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