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11.01.2008 Venezuela

Vereint zum Sozialismus

Heute startet in Caracas der Gründungsparteitag für eine Vereinte Sozialistische Partei. Basis drängt auf Kontrolle und wirft zentrale Fragen auf.

Caracas. Sie soll die größte politische Gruppierung Lateinamerikas werden. Bislang war die »Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas« (PSUV) vor allem aber eine der größten Herausforderungen für die Regierung des südamerikanischen Landes. Nach sechsmaliger Verzögerung wird am frühen Samstag nachmittag in Caracas nun der Gründungsparteitag der PSUV beginnen. Über mindestens einen Monat hinweg werden rund 1700 Delegierte und 14000 Sprecher sozialistischer Basisgruppen, sogenannter Bataillone, an den Wochenenden in einer Konzerthalle am Rande der Hauptstadt zusammenkommen. Bis Ende Februar sollen sich die Regierungsparteien der Regierungskoalition gemeinsam mit Dutzenden linken Gruppierungen auf ein sozialistisches Programm geeinigt haben.

Die Gründung der PSUV ist das wichtigste Vorhaben von Präsident Hugo Chávez, seit eine von ihm vorgeschlagene Reform der Verfassung Anfang Dezember gescheitert ist. Die Niederlage wurde seiner Regierung von der eigenen Basis beigebracht. Drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, die bei den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr für eine der Regierungsparteien gestimmt hatten, sind bei dem Konstitutionsreferendum über eine Neufassung zu Hause geblieben.

Für die linken Kräfte muss dieses Ergebnis Konsequenzen für das gemeinsame Parteiprojekt haben. Die Entscheidungen in der PSUV dürften nur von der Basis getroffen werden, wird Marcos Sosa, Koordinator der »Bolivarischen Zirkel« im Bundesstaat Aragua, in der Landespresse zitiert. Er will mit alten Strukturen brechen: »Bei der Auswahl von Kandidaten müssen wir einen neuen Mechanismus entwickeln, um der Parteibasis die Entscheidungsgewalt zu geben - sei es durch Vorwahlen, interne Umfragen oder das Konsensprinzip«. Ähnlich äußert sich Hipólito Abreu von der Tupamaro-Bewegung. Auf dem Gründungsparteitag träfen »erhaltende« und »erneuernde« Kräfte aufeinander, sagt er. Und weiter: »Die Frage ist, inwieweit wir von der Basis die Erneuerung durchsetzen können«.

Der Charakter der Megalinkspartei PSUV wird nach Ansicht politischer Basisgruppen über die Zukunft des venezolanischen Sozialismus entscheiden. Die Wahlenthaltung beim Referendum, meinen sie, war vor allem der Enttäuschung über Korruption im Regierungs- und Staatsapparat geschuldet. Dieses Problem verfolgt den Chavismus von Beginn an, denn die »bolivarische Revolution« basiert institutionell wie ideologisch auf überkommenen Strukturen. Die nicht nur für die venezolanische Linke zentralen Fragen sind also: Wie kann mit dem ehernen Gesetz der Oligarchie gebrochen werden, das auch in fortschrittlichen Parteien die Führung einer Minderheit überlässt, die der bestehenden Ordnung schnell näher steht als dem politischen Auftrag? Wie kann eine Parteistruktur demokratisch von der Basis kontrolliert werden? Marcos Sosa etwa fordert nicht ohne Grund die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat in der PSUV.

Präsident Chávez erklärte am vergangenen Sonntag, dass diese Fragen auch die Regierung beschäftigen. Er kündigte an, das Tempo der politischen Reformen nach dem Scheitern der Verfassungsreform zu verringern. Dies sei nötig, um zunächst »die Organisation der Massen und das Bewusstsein« zu stärken. »Erst wenn wir das bewältigt haben, können wir das Marschtempo wieder erhöhen.«


Der Originalartikel in der Tageszeitung junge Welt ist hier zu finden.

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