La Paz. Die bolivianische Regierung hat am 15. Januar gegenüber den Präfekten der Departements, die sich Mitte Dezember für autonom erklärt hatten, bekräftigt, dass sich jeglicher Autonomiestatus im rechtlichen Rahmen des neuen Verfassungstextes bewegen müsse. Die Regierung unter Evo Morales stellte diese Bedingung im Rahmen einer Dialogrunde, die eingerichtet worden war, um u.a. die Vereinbarkeit der Autonomieerklärungen der Departements mit der neuen Verfassung zu prüfen.
"Wenn wir Autonomien unabhängig von der Verfassung vollziehen, sind wir mit Sicherheit auf einem sehr gefährlichen Weg", versicherte der stellvertretende Minister der Regierung, Héctor Arce.
Am Ende des Treffens schlug Präsident Evo Morales vor, eine Kommission einzurichten, die sich aus Mitgliedern der Regierung, Verfassungsexperten und Beamten der Bezirksbehörden zusammensetzt und die mögliche Widersprüche zwischen der Verfassung und den Autonomiestatuten heraus arbeiten soll. In diesem Zusammenhang wies Vizepräsident Álvaro García Linera darauf hin, dass einige der Autonomiestatute mit dem in der neuen Verfassung beschriebenen Gesetz zur Durchführung von Referenden nicht vereinbar seien.
Er versicherte, dass die Verfassung des Landes es nicht zulasse, dass "in Steuerfragen, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und der Frage der politischen Verfasstheit der Republik" Referenden abgehalten werden.
Juan Carlos Urenda, Berater der Präfektur des Departements Santa Cruz, das im Dezember seine Unabhängigkeit erklärt hatte, bekräftigte hingegen, dass die Verfassunggebende Versammlung eine umfassende, reale und vollständige Autonomieregelung in die Verfassung aufnehmen solle.
Quellen: púlsar/poonal