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29.05.2008 Amerikas

Von Reichen für Reiche

Opposition Boliviens organisiert weitere illegale Autonomie-Referenden. Außenminister klagt vor UNO rassistische Exzesse von Regierungsgegnern in Santa Cruz an

La Paz. Anfang Mai erst hatte die regierungsfeindliche Verwaltung des Departements Santa Cruz im Osten Boliviens eine Volksabstimmung über ein so genanntes Autonomie-Statut organisiert. An diesem Wochenende nun wollen die Lokalregierungen zwei weiterer Regionen diesem Beispiel folgen. Alle drei Abstimmungen waren vom Obersten Wahlgericht für illegal erklärt worden.

Die im Amazonasgebiet gelegenen Departements Pando und Beni machen zusammen mit den ressourcenreichen Regionen Tarija und Santa Cruz über 70 Prozent des bolivianischen Territoriums aus. Die oppositionellen Verwaltungen der vier Regionen setzen offen auf eine Loslösung von der Zentralregierung. Am Dienstag erst warnte Boliviens Präsident Evo Morales vor der Bildung neuer "Mini-Republiken" innerhalb des Staates. "Wir müssen die Einheit des Landes verteidigen", betonte er in Cochabamba.

Wie schon in Santa Cruz zu Beginn dieses Monats rechnet die regierende MAS auch bei den bevorstehenden Abstimmungen mit "Wahlbetrug und großer Enthaltung". Ihr nahe stehende soziale Bewegungen wie der "Zentrale Rat der ethnischen Mojeños Beni" (CPEMB) rufen indes auch in Pando und Beni zu einem Wahlboykott auf. Die "Autonomie-Statute" der Rechten, die eine demokratische Dezentralisierung Boliviens suggerieren, seien "von und für Großgrundbesitzer" gemacht. Alleiniges Ziel sei es, indigene Selbstverwaltungen und die Begrenzung von Landbesitz im Rahmen der im Dezember von der Regierung ausgearbeiteten Verfassungsnovelle zu verhindern. Eine Handvoll Familien in Beni und Pando besitzt riesige Flächen, die vor allem als Weideland für das einträgliche Vieh- und Fleischgeschäft genutzt werden. Die lokalen Bauernverbände kämpfen seit langem für eine gerechtere Aufteilung des Landes. Für das Wochenende haben sie auch deswegen Straßenblockaden angekündigt.

Wenige Tage vor den illegalen Abstimmungen heizt sich die Spannung in Beni und Pando unaufhaltsam an. Befürworter der Referenden sammeln Geld für die rechtsradikale "Jugendunion Santa Cruz" (UJC), die schon am 4. Mai Anhänger der Regierung bedroht hat. UJC-Chef David Sejas sagte dem TV-Sender ATB: »Einzelne Personen, Geschäftsmänner und Angestellte bezahlen uns die Anreise und Unterkunft. Wir rechnen mit der Anwesenheit von tausend Mitgliedern«.

Dass den rechten Oppositionsparteien in Bolivien jedes Mittel recht ist, um den "Indio" Morales aus dem Amt zu vertreiben, zeigten die beschämenden Ereignisse am vergangenen Samstag in Sucre. Regierungsgegner hatten indigene MAS-Anhänger in den Straßen der Hauptstadt öffentlich gedemütigt. Unter Androhung von Gewalt wurden die Nachkommen der Ureinwohner gezwungen, sich zu entblößen und auf Knien über den zentralen Platz der Stadt zu kriechen. Außenminister Choquehuanca wandte sich daraufhin an die UNO, damit die internationale Organisation eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse einleitet. "All diese Gewalt geht von Gruppen aus", sagte Präsident Morales, "die gegen die Gleichheit aller Bolivianer sind".


Den vollständigen Originaltext des Artikels in der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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