Widerstand gegen "diktatorische Methoden"

UN-Klimagipfel: Venezuela bezeichnet Vorgehen als "Putsch gegen die UN". ALBA solidarisiert sich mit Tuvalu-Inseln

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Widerstand gegen "diktatorische Methoden"
Gegen Alleingang der Mächtigen: Claudia Salerno aus Venezuela

Kopenhagen. Nach einer über 48stündigen Marathonsitzung ist der wichtige UN-Klimagipfel von Kopenhagen gescheitert. Ein von den mächtigsten Staaten der Welt unter Ausschluss der Entwicklungsländer erarbeitetes "Abschlussdokument" wurde im Plenum der UN-Mitgliedsstaaten am Samstag Vormittag schlussendlich nur "zu Kenntnis genommen", da viele Länder das Vorgehen wie auch den Inhalt des Papiers ablehnten, berichtet das Online-Magazin wir-klimaretter.de aus Kopenhagen. Zur Annahme des Dokumentes hätte es eines einstimmigen Votums bedurft.

Neben Staaten wie die durch den Klimawandel gefährdete Inselgruppe Tuvalu im Pazifik stellte sich besonders Südamerika und die Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) von linksgerichteten Staaten um Venezuela gegen das von US-Präsident Barack Obama vorgestellte Papier. Venezuelas Vertreterin Claudia Salerno bezeichnete das Vorgehen der Industrieländer als Versuch eines "Putsches gegen die Vereinten Nationen". Die Methoden seien undemokratisch und intransparent, betonte auch Bolivien: "das ist diktatorisches Verhalten". Der Vertreter Kubas sagte, Obama verhalte sich wie der "imperiale Anführer der Welt". Mit einem solchen Dokument sei kein Konsens möglich.

Wie andere Vorschläge auch, hätten die Verfasserstaaten des als "Abschlussdokument" präsentierten Papiers ihren Entwurf in den offiziellen Verhandlungsprozess einbringen müssen, hieß es von Seiten der ALBA-Länder. Mit dem Vorgehen Obamas werde der Verhandlungsprozess vor und während des Gipfels konterkariert. Solche überrumpelnden Alleingänge seien inakzeptabel und der Inhalt des Dokumentes ungenügend, wiederholten die ALBA-Vertreter immer wieder und begründeten damit ihre strikte Ablehnung des Papiers.

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ALBA übte zudem scharfe Kritik daran, dass der Text keine konkreten Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen enthält. Diese lateinamerikanischen Länder bezeichneten des Weiteren die vorgeschlagene zwei Grad Grenze für die Erderwärmung als unzureichend. Damit werde für Inselstaaten wie das pazifische Tuvalu das Versinken im Ozean besiegelt. Deren Vertragsentwurf wurde freilich nicht ausführlich im Plenum diskutiert. "Warum wurde dieser nicht gleichwertig behandelt?", fragte Boliviens Vertreter rhetorisch. Die ALBA-Länder hatten sich während des Gipfels entschieden auf die Seite Tuvalus gestellt.

Die so genannte Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) wurde 2004 von Kuba und Venezuela als linke Alternative zu der von den USA geplanten panamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gegründet. Mittlerweile gehören ihr neun lateinamerikanische Staaten an. Im Gegensatz zum engagierten Auftreten des ALBA-Bündnisses beteiligte sich Deutschland überhaupt nicht an der abschließenden Diskussion, meldet wir-klimaretter.de vom Tagungsort.


Bildquelle: Umweltministerium Venezuela

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