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06.06.2009 Peru / Soziale Bewegungen

Massaker an demonstrierenden Ureinwohnern in Peru

Polizei eröffnete Feuer auf Demonstranten. Ausnahmezustand seit gut einem Monat. Deutsche Bundesregierung unterstützt Präsident García
Massaker an demonstrierenden Ureinwohnern in Peru

Spricht von "Völkermord": Alberto Pizango

Lima. Bei einem Angriff der Polizei auf protestierende Ureinwohner in Peru sind am Freitag möglicherweise 46 Personen getötet worden. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen griffen Polizeikräfte die Mitglieder indigener Gruppen aus der Luft und am Boden mit Tränengasgranaten und Schusswaffen an. Dabei wurden bis zu 35 Protestteilnehmer getötet.

Nach Angaben der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Alan García verloren bei den folgenden Auseinandersetzungen auch elf Polizisten ihr Leben. Allerdings gibt es unterschiedliche Zahlen über die Todesopfer auf beiden Seiten: Die Region wurde von Polizei und Armee weiträumig abgesperrt, Pressevertreter haben keinen Zutritt.

Der blutige Zwischenfall ereignete sich gut einen Monat, nachdem die Regierung García in mehreren Regionen im Nordosten des Andenstaates den Ausnahmezustand erklärt und die Grund- und Bürgerrechte suspendiert hat. Sie reagierte damit auf die Gegenwehr indigener Gruppen in ihren angestammten Gebieten gegen die zunehmende Ausbeutung von Rohstoffen durch transnationale Konzerne.

Die neoliberal ausgerichtete Regierung in Lima hatte unlängst eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um internationalen Energiekonzernen Anreize zu schaffen. Diese Gesetze sind auch Voraussetzung für ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staat und den USA. Die Demonstranten fordern die bedingungslose Rücknahme der Gesetze. Sie verweisen auf ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das von Peru Mitte der 1990er Jahre ratifiziert wurde und das den indigenen Gruppen ein Mitbestimmungsrecht über die Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen einräumt.

Nach den blutigen Zusammenstößen kündigten die Protestanführer eine verstärkte Gegenwehr gegen die bewaffneten Kräfte des Staates an. Man habe seit Beginn der Proteste in den vergangenen 45 Tagen friedlich demonstriert, sagte der Vorsitzende des Indigenen-Dachverbandes AIDESEP, Alberto Pizango gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. "Eine solche Reaktion haben wir nicht erwartet, vor allem keine Luftangriffe", so Pizango weiter. Die Regierung habe Kriegswaffen gegen die Ureinwohner eingesetzt, sagte der Protestanführer: "Deswegen klagen wir die Ereignisse von Freitag als Völkermord an".

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutschen Liberalen unterstützen die Staatsführung in Peru. Zwei Tage vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Nordosten Perus hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar bei einer Debatte im Bundestag erklärt, Garcia versuche, die Lage in Peru "pragmatisch zu verbessern".


Bildquelle: telesurtv.net

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13.05.2009 Nachricht von Harald Neuber