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US-Vizepräsident Joe Biden verkündet Fortdauer der Kuba-Blockade

Washington. Je länger der neugewählte US-Präsident Barack Obama an der Macht ist, desto deutlicher wird, dass er die Politik seines neokonservativen Vorgängers George W. Bush unter dem Deckmantel eines neuen Politikstils fortführt. Das bewies am Wochenende der US-Vizepräsident Joe Biden, als er verkündete, dass die neue US-Administration die Kuba-Blockade fortsetzen werde.

Obamas Stellvertreter im Weißen Haus äußerte sich entsprechend bei einem Treffen mit südamerikanischen Regierungs- und Staatschefs in Chile. Dabei unterstrich er, dass er diese Haltung auch seinen Amtskollegen aus Zentralamerika mitteilen werde. Mit diesen kommt er im Laufe dieser Woche in Costa Rica zusammen. Biden verneinte kurz und bündig, dass seine Regierung vorhabe, die Blockade aufzuheben. Als Grund führte er an, dass Präsident Obama und er der Ansicht sind, Kuba müsste zuerst einen politischen Wechsel vollziehen. Außerdem meinen sie, die Kubaner müssten ihre Zukunft selbst entscheiden, in Freiheit und mit der Möglichkeit auf wirtschaftlichen Wohlstand leben können.

Damit ist klar, dass die Eiszeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Havanna und Washington auch unter Obama fortbestehen wird. Das beinhaltet weitere Destabilisierungsmaßnahmen seitens der USA und ihrer europäischen Alliierten gegen die kubanische Revolution und ihre Verbündeten.

Daher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Vollversammlung der Vereinten Nationen, wie schon in den vergangenen 17 Jahren, erneut die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba beschließen wird. Die US-Regierung wird die Entscheidung, wie gehabt, ignorieren. Seit dem 5. Februar 1962 besteht die US-Handelsblockade, ohne dass diese das politische System der Karibikinsel hätte stürzen können. Der wirtschaftliche Schaden soll sich, laut kubanischen Angaben, auf mittlerweile 98 Milliarden US-Dollar belaufen.

Das Treffen in Chile fand unter der Schirmherrschaft von Präsidentin Michelle Bachelet statt. Daran teil nahmen neben Biden, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein Amtskollege aus Uruguay, Tabaré Vázquez, und die Präsientin Argentiniens, Cristina Fernández. Aus Europa waren angereist der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und der britische Premier Gordon Brown.

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