Amerikas

Seltsame Festnahme

Spanische Medien verbinden den Rücktritt hochrangiger kubanischer Politiker mit Verhaftung des baskischen Handelsvertreters

Havanna/Gasteiz (Vitoria)/Madrid. Der Rücktritt des Vizepräsidenten des kubanischen Staatsrates Carlos Lage und der des Außenministers Felipe Pérez Roque sollen im Zusammenhang mit der Verhaftung des Handelsvertreters der baskischen Regionalregierung auf Kuba, Conrado Hernández, stehen. Das behauptete die auflagenstärkste Tageszeitung des Baskenlandes El Correo español - El Diario Vasco am Samstag.

Die bisher bekannten Fakten sehen so aus: Lage und Roque legten letzte Woche alle ihre Ämter und Mandate nieder. In ihren öffentlichen Stellungnahmen nannte sie Fehlverhalten als Grund für ihre Entscheidung. Zuvor hatte der Comandante der kubanischen Revolution, Fidel Castro, beide - ohne ihre Namen zu nennen - der Gier nach politischer Macht beschuldigt. Bei der vorausgegangenen Regierungsumbildung, die Staatspräsident Raúl Castro umgesetzt hatte, war Lage aufs Abstellgleis geschoben und Roque gänzlich kalt gestellt worden. Dieser Schritt überraschte, da gerade letzterer als jemand galt, der Fidels Vertrauen besessen haben soll. Lage wurde 2006, nach Fidels Erkrankung, von der Süddeutschen Zeitung als "Gorbatschow Kubas" bezeichnet. Über die Hintergrunde, die zum Abtritt der beiden Spitzenpolitiker führten, ist bisher nichts bekannt.

Vor etwa zwei Wochen, so besagt der Artikel in El Correo español, nahm die kubanische Polizei den Vertreter der baskischen Handelsdelegation fest, als dieser mit seiner Frau gen Spanien ausreisen wollte. Gleichzeitig durchsuchte sie seine Büro- und Privaträume und beschlagnahmte Dokumente und Festplatten. Über den Grund der Polizeiaktion ist nichts bekannt. Die baskische Regionalregierung erklärte auf Nachfrage spanischen Medien gegenüber, dass laut kubanischen Angaben Hernández nicht verhaftet sei, sondern lediglich nicht über seine gesamte Bewegungsfreiheit verfügen würde.

Was wundert, ist, daß die Festnahme von Conrado Hernández so lange geheim blieb, ohne dass die westlichen Medien diesen Fall nutzten, um Kuba wie üblich als Diktatur zu brandmarken. Der Festgenommene ist kubanischer Staatsbürger. Spanische Medien sagen ihm enge Verbindungen zu Carlos Lage nach. Auf den Posten des Handelsvertreters kam Hernández 1999 mit Zustimmung durch die Regierung in Havanna. Offiziell steht er der kubanischen Filiale der Sociedad para la Promoción y Reconversión Industrial (SPRI) vor. Diese "Gesellschaft für Promotion und Industrielle Konversion" gehört der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Die baskische Regierung gründete sie in den 80er Jahren, um nach dem Wegfall der Schwerindustrie Investoren anzuziehen und für die heimische Industrie neue Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Die seit den 80er Jahren regierende christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV) hat die SPRI nicht nur als Handelsdelegation genutzt, sondern auch um abseits der offiziellen spanischen Diplomatie ihre eigene Außenpolitik zu betreiben.

Spanische Diplomaten haben hochrangigen baskischen Regierungsvertretern abgeraten nach Kuba zu fahren, um Hernández zu helfen. "Es sei nicht der richtige Moment", berichtet El Correo unter Berufung auf Außenamtskreise. Viel kann die baskische Regionalregierung nicht mehr unternehmen, da sie nach den Wahlen vom 1. März nur noch geschäftsführend im Amt ist. Die Sprecherin der baskischen Regierung Miren Azkarate erklärte am Dienstag (10.3.2009), dass ihre Exekutive dem Rat aus Madrid nicht folgen werde, sondern Emissäre nach Kuba entsenden werde.

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