USA / Lateinamerika

US-Folterschule soll geschlossen werden

Eine Nicht-Regierungsorganisation informiert lateinamerikanische Staatschefs und sammelt Unterschriften

Fort Benning. Die Nicht-Regierungsorganisation "School of the Americas Watch" (SOAW) fordert die Schließung jener US-Einrichtung, die jetzt unter dem Namen "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" (WHINSEC) firmiert. Sie ist in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia angesiedelt, wo Washington auch seine militärischen Spezialkommandos ausbildet. Das WHINSEC ist auf "Aufstandsbekämpfung" (Counter-Insurgency) spezialisiert und gibt dieses Wissen an lateinamerikanische Militärs, Polizisten und Geheimagenten weiter. Das geschieht seit 1946, als in der US-kontrollierten Zone des Panama-Kanals das Vorläuferinstitut, die "School of the Americas" (SOA), ins Leben gerufen wurde. Laut SOAW werden 2009 etwa 1126 geheim ausgewählte Soldaten aus Lateinamerika die Einrichtung besuchen.

Menschenrechtsgruppen machen das Militärinstitut und seine Vorgängerin, die sie auch die "School of the Assassins" (Schule der Mörder) nennen, für zahlreiche Folterungen, Staatsstreiche und Massenmorde in der Region verantwortlich. Der panamesische Präsident Jorge Illueca nannte sie einst "die größte Destabilisierungsbasis in Lateinamerika". Als die USA unter Präsident William "Bill" Clinton in den 1990er Jahren die Kanalzone an die Panamesen zurückgaben, wurde die SOA nach Fort Benning verlegt und in WHINSEC umbenannt. Das chilenische Folteropfer Pablo Ruiz Espinoza, der der SOAW in Santiago de Chile angehört, sieht in dem Fortbestand des Instituts ein andauerndes Risiko für die Völker Lateinamerikas.

Der Orts-, Fassaden- und Namenswechsel hat keineswegs die Gefahr gemindert, die von dieser Einrichtung für die demokratische Entwicklung in den Ländern Süd- und Mittelamerikas ausgeht. Fast alle bekannten Putschisten und Folterer der Region haben einen oder mehrere Kurse in der SOA oder im WHINSEC absolviert. Das gilt für die Vergangenheit ebenso wie für die Gegenwart und Zukunft.

Laut SOAW mussten sich die kolumbianischen Militärs Álvaro Quijano und Wilmer Mora wegen Zusammenarbeit mit dem Drogenhandel vor Gericht verantworten. Beide hatten 2003/2004 am WHINSEC im Fach "friedenserhaltende Operationen und nachhaltige Demokratie" unterrichtet. 2003 entlarvte man den salvadorianischen Oberst Francisco del Cid als einen der Verantwortlichen des Massakers von Las Hojas, bei dem 1983 das Militär 16 Bauern ermordete. Cid war 1988 an der SOA gewesen. Der venezolanische Putschist von 2002, General Efraín Vásquez, gehörte ebenso zu den Absolventen der Einrichtung wie sein Waffenbruder Rául Baduel, der 1993 einen Kurs auf der SOA besuchte. Der einstige Weggefährte von Präsident Hugo Chávez zeigte sich 2002 noch "putschresistent" als die USA und Spanien einen Staatsstreich gegen den Comandante der Bolivarianischen Revolution inszenierten und unterstützten. Aber 2007, unmittelbar vor dem Verfassungsreferendum, das er Monate zuvor noch mitgetragen hatte, wechselte Baduel die Seiten und ging ins Lager der Opposition. Seit kurzem sitzt er wegen des Verdachts der Unterschlagung in Millionenhöhe im Gefängnis. Präsident Chávez verbat seinen Soldaten 2004 an US-geführten Kursen im In- und Ausland teilzunehmen.

SOAW hat ihre Informationskampagne in Zentralamerika auf Honduras und El Salvador konzentriert. In Tegucicalpa hat sie dem linksgerichteten Präsidenten Manuel Zelaya persönlich ein Dokument über das WHINSEC überreicht und die 44 Soldaten, die 2008 dort studierten. In San Salvador kam es zu einem Treffen mit dem designierten Vizepräsidenten Salvador Sánchez, der im Juni zusammen mit dem neuen Staatsoberhaupt Mauricio Funes sein neues Amt antreten wird. Ebenso trat man die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet heran, damit auch sie zukünftig keine Militärs mehr nach Fort Benning schicken wird. "Chile entsendet nach Kolumbien das zweitgrößte Kontingent ans WHINSEC", informiert die NRO. Von den linksregierten Staaten schicken noch Nicaragua und Ecuador Polizisten und Soldaten an die Nachfolgeorganisation der SOA. Im Moment führt SOAW in den USA eine Unterschriftenkampagne durch, die US-Präsident Barack Obama veranlassen soll, die "Mörderschule" zu schließen.

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