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14.10.2009 Kuba / USA / Menschenrechte

Andauerndes Unrecht

Kubanischer Antiterroraktivist Antonio Guerrero in Revisionsverfahren in den USA zu 22 Jahren Haft verurteilt
Andauerndes Unrecht

Antonio Guerrero mit Bild von Fidel Castro

Washington. Nach elf Jahren Gefängnis und einigen Wendungen der US-amerikanischen Justiz wurde das Strafmaß des kubanischen Aktivisten Antonio Guerrero am Dienstag auf 21 Jahre und 10 Monate gesenkt. Nachdem er im Jahr 2001 nach einem verwirrenden Prozess zu einmal lebenslänglich plus zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatten Guerrero und seine Anwälte von der erneuten Verhandlung eine deutliche Korrektur erwartet. Auch wenn das neue Urteil nicht ganz so absurd wie das ursprüngliche Ausmaß der Haftstrafe erscheint, so ist es gleichermaßen ungerecht.

Guerreros Fall ist mit denen von Fernando González, Ramón Labañino, René González und Gerardo Hernández verbunden. Die Gruppe ist international als "Cuban Five" bekannt. Die Männer wurden 1998 bei dem Versucht inhaftiert, gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils zu unterwandern. Der zweifache Vater, Dichter und Bauingenieur Guerrero war der "Konspiration zur Spionage" und anderer Delikte gegen die USA angeklagt.

Obwohl die Angeklagten damals von der US-Presse als "Spione" bezeichnet wurden, konnten weder die damals aufgebotenen 70 Zeugen und Analysen von Fachexperten, noch die in 119 Aktenordnern zusammengefassten Beweisunterlagen die Verwicklung in besagte Handlungen belegen. Guerrero wurde, ebenso wie seinen vier Landleuten, auf der Basis von Behauptungen der Prozess gemacht. Zudem stand das Verfahren unter dem Druck ultrarechter Exilorganisationen in Miami.

Fachleute wie die Generäle Charles Wilhem und Edgard Atkinson, der US-Admiral Eugene Carol, Oberst George Buckner und sogar der Exdirektor des militärischen USA-Geheimdienstes, James Clapper, schlossen dem Gericht gegenüber aus, dass die Angeklagten Zugang zu Geheimdokumenten hatten.

An den Grund für die Unterwanderung der entsprechenden Organisationen in Miami hatte Guerrero schon in seiner Verteidigungsschrift von 2001 erinnert, in der er die mehr als 3.400 Toten, 2.000 Versehrten und zahlreichen materiellen Schäden aufführte, die durch die Terrorangriffe aus den USA verursacht wurden.

Dabei erwähnte er auch "die Einschleusung bewaffneter Gruppen, Sabotageaktionen, Verletzungen des Luftraumes, Spionageflüge, das Versprühen von bakteriologischen und chemischen Substanzen, Beschuss von Küste und Gebäuden, sowie Bombenattentate in Hotels und sozialen Einrichtungen".

Die für diese Taten Verantwortlichen genießen in den USA vollkommene Straflosigkeit. Eklatantestes Beispiel ist Luis Posada Carriles, der geständigen Drahtzieher eines Bombenattentats auf ein kubanisches Linienflugzeug mit 73 Passagieren im Jahr 1976.


Foto: cubadebate.cu

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06.06.2009 Nachricht von Harald Neuber