Berlin/Brüssel. Rund 40 Organisationen der Kuba-Solidaritätsbewegung haben in einer Erklärung gegen eine Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung protestiert, die am heutigen Nachmittag in Brüssel stattfinden soll. Bei dem Treffen, das von dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und amtierenden KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering eröffnet wird, kommen auch Vertreter antikubanischer Organisationen aus den USA und Spanien zu Wort. Laut Programm sprechen auch der rechtskonservative spanische EU-Abgeordnete José Ignacio Salafranca und die deutsche Wissenschaftlerin Susanne Gratius.
In der Erklärung verweist das Netzwerk Cuba als Dachverband der deutschen Kuba-Solidaritätsorganisationen auf die politische Ausrichtung des Treffens. Es gehe bei der Konferenz im mondänen Tagungszentrum Cercle Royal Gaulois offenbar darum, die Kritik an der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu verschärfen, die sich für eine diplomatische Annäherung an die sozialistische Regierung in Havanna ausspricht.
"Dem Programm und den Referenten nach zu urteilen wird es darum gehen, Verantwortliche in der EU und der spanischen Regierung unter Druck zu setzen", erklären die deutschen Kuba-Organisationen. In Bezug auf die teilnehmenden Exilaktivisten weist das Netzwerk Cuba darauf hin, dass ihre Ideologie und die Zusammenarbeit mit US-Behörden in Kuba selbst in oppositionellen Kreisen auf Ablehnung stoßen.
In der Einladung zu der Kuba-Konferenz der Adenauer-Stiftung wird die Linie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft kritisch thematisiert. Anlässlich dieser Bestrebungen Madrids und der geplanten Einrichtung des neuen Außenministeramtes der EU "muss die Frage der Kuba-Politik der EU und ihrer Kohärenz weiter diskutiert werden", schreiben die deutschen Konservativen.
In der Vergangenheit stand die KAS des Öfteren in der Kritik, weil sie Kontakte zu antikubanischen Aktivisten pflegte, denen von Havanna terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden.
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