Honduras

Berlin lehnt Debatte über Naumann-Stiftung ab

Angriffe von Stiftungsvertreter auf Menschenrechtsaktivisten in Honduras kein Thema für Union und FDP

Berlin. Trotz anhaltender Kritik an der Positionierung der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) in Honduras versuchen Unionsparteien und Liberale eine Debatte über die Politik der FDP-nahen Organisation zu unterbinden. Soziale und entwicklungspolitische Organisationen sowie die Demokratiebewegung in dem mittelamerikanischen Land werfen der Stiftung vor, die Putschisten und ihre Fürsprecher zu unterstützen, die Ende Juni vergangenen Jahres den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya, gestürzt und außer Landes geschafft hatten.

Mitte dieser Woche nun lehnten die Parteien der Regierungskoalition in Berlin einen Antrag der Linksfraktion ab, das Vorgehen des FNSt-Vertreters in Tegucigalpa, Christian Lüth, im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine Abgeordnete der Linksfraktion, Heike Hänsel, hatte gebeten, die Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern in dem mittelamerikanischen Land zu diskutieren.

Anlass für das Gesuch waren harsche Angriffe des FNSt-Repräsentanten Lüth gegen zwei Vertreter honduranischer Menschenrechtsorganisationen. Jesús Garza von der Organisation CHAAC und Bertha Oliva von der Gruppierung COFADEH hatten in Februar und März auf Einladung mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Österreich über die prekäre Menschenrechtslage in Honduras nach dem Staatsstreich informiert. Lüth bezeichnete die Auftritte der beiden Aktivisten daraufhin in putschnahen Zeitungen als "ethische Verbrechen". Oliva und Garza reisten durch die Welt, "um ihre Regierung zu kritisieren und das Land zu spalten", so Lüth. Besonders brisant: In Berlin waren die beiden Gäste aus Honduras kurz zuvor mit dem ehemaligen FNSt-Funktionär und aktuellen Abteilungsleiter im Entwicklungsministerium, Harald Klein, zusammengekommen. Dennoch lehnte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, eine Diskussion über die Angriffe ab.

Im Interview mit amerika21.de zeigte sich Garza nach seiner Rückkehr nach Honduras erstaunt über die Attacken der Friedrich-Naumann-Stiftung gegen ihn und Oliva. "Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird hier aber kaum mehr ernst genommen, eben wegen dieser Politik", sagte er. Bis jetzt habe er keine negativen Folgen zu spüren bekomme, so Garza weiter: "Aber man weiß nie, was noch geschehen wird."