Havanna/Berlin. Die deutsche Kuba-Politik unter der amtierenden rechtsliberalen Regierung sorgt zunehmend für Polarisierung in Berlin. Während sich mehrere Abgeordnete der Linkspartei in der vergangenen Woche öffentlich für die Freilassung von fünf in den USA inhaftierten Kubanern einsetzten, begleitete ein hochrangiger Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna Demonstrationen von Regierungsgegnern. Nach kubanischen Medienberichten hatte der Chef der Wirtschaftsabteilung, Volker Pellet, zum wiederholten Male regierungsfeindliche Proteste in der kubanischen Hauptstadt flankiert. Der Einspruch der kubanischen Regierung gegen dieses Verhalten hatte nach Informationen von amerika21.de im Dezember vergangenen Jahres bereits in internen Beratungen der EU eine Rolle gespielt.
Ungeachtet der Beschwerden aus Havanna nahm Pellet in der vergangenen Woche erneut an Kundgebungen einer Gruppe mit dem Namen "Damen in Weiß" statt. Nach kubanischer Darstellung wird dieser Zusammenschluss aus dem Ausland, vor allem aus den USA, finanziert. Neben Pellet waren bei dem medial stark begleiteten Protest und Gegenprotest auch führende Diplomaten der US-amerikanischen Interessenvertretung - namentlich deren Zweiter Sekretär Lowell Dale Lawton und die Mitarbeiterin Kathleen Duffy - anwesend.
Während die deutsche Botschaft die Proteste von Regierungsgegnern begleitete, nutzen deutsche Bundestagsabgeordnete der Linkspartei den "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März, um die Freilassung der "Cuban Five" zu fordern. Die fünf Männer sind seit Ende der 1990er Jahre in den USA als Spione inhaftiert, weil sie gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils überwacht hatten.
"Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fordere ich die US-Regierung auf, die fünf kubanischen Gefangenen sofort freizulassen, die seit nunmehr zwölf Jahren aufgrund der falschen Anschuldigung der Spionage gefangen gehalten werden", schrieb der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in einem von der kubanischen Regierung organisierten Diskussionsforum im Internet. Die fünf Männer würden "unter Missachtung der internationalen Normen für politische Gefangene und aufgrund eines unmoralischen und ungerechten politischen Prozesses" gefangen gehalten.
Auch nach Ansicht der Linksabgeordneten Sahra Wagenknecht "ist höchste Zeit für eine grundlegende Veränderung der verfehlten Kuba-Politik der USA, deren Opfer auch die Cuban Five geworden sind". Ihre fortgesetzte Inhaftierung und Schikanierung durch die US-Behörden widerspreche rechtstaatlichen und humanitären Prinzipien.
Der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech bezeichnete den Fall als "hässlichen Fleck in der Justizgeschichte der USA". Die Prozesse seien von Vorurteilen, Hass und Rassismus geprägt gewesen. "Es wird Zeit, dass sich die USA von diesem Makel befreit indem sie entweder einen neuen fairen Prozess zulässt oder die Gefangenen aus der Haft entlässt", so das Urteil des Juristen.