Port-au-Prince. Kenianische Polizisten der multinationalen Sicherheitsmission in Haiti (MSS) haben ihren ersten größeren Einsatz durchgeführt. Am Mittwoch kam es in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt, wo die MSS in gepanzerten Fahrzeugen patrouillierte, zu Zusammenstößen mit irregulären Bewaffneten.
Nach Schusswechseln mit "Bandenmitgliedern" soll es kenianischen und haitianischen Polizeibeamten gelungen sein, den wichtigsten haitianischen Hafen einzunehmen, dessen Kontrolle seit März irreguläre Kräfte übernommen hatten.
Die Aktion der Einsatzkräfte erfolgte einen Tag nach der Ankunft eines weiteren kenianischen Kontingents in Haiti, das 200 Polizisten umfasst.
"Dem kenianischen Kontingent und den haitianischen Polizisten gelang es, die Banden zurückzudrängen, die auf sie geschossen hatten. Die Beamten übernahmen dann die Kontrolle über den Hafen, der von den Banden kontrolliert wurde", erklärte der Kommandeur der Sicherheitsmission Godfrey Otunge gegenüber der kenianischen Zeitung The Nation.
Die Zeitung berichtete weiter, dass die selbe kenianische Einheit 10 Tage zuvor das Universitätskrankenhaus in Port-au-Prince unter ihre Kontrolle gebracht haben soll.
Der haitianische Premierminister Garry Conille kündigte indes Einschränkungen für die Presse an, um den Erfolg aller geplanten Operationen der MSS zu gewährleisten: "Den Medien ist es verboten, Informationen zu verbreiten, die es den Banditen ermöglichen, über die Ordnungskräfte die Oberhand zu gewinnen".
Die Medien "dürfen keine Live- oder zeitversetzte Berichterstattung machen, die den Banden Informationen über die Positionierung der Sicherheitskräfte und den Verlauf der Operationen liefern könnte", forderte er.
Am Mittwoch hatte Conille in einer Ansprache an die Nation verkündet, dass er in den 14 Gemeinden des Landes den Ausnahmezustand verhängt habe.
"Dieser Ausnahmezustand gibt der Regierung die notwendigen Mittel und Instrumente an die Hand, um zu handeln, die Banditen zu verhaften und die Staatsgewalt wiederherzustellen. Ich rufe die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden auf, wachsam zu sein und Ruhe zu bewahren", erklärte der Premier.
Für die Regierung Kenias sind Berichte über Erfolge der Haiti-Mission, bei der das ostafrikanische Land die Führung übernommen hat, wichtig. Seit Juni halten in Kenia massive soziale Proteste gegen die Regierung von Präsident William Ruto an, die durch ein geplantes Steuergesetz ausgelöst wurden. Schusswaffeneinsätze der Polizei kosteten inzwischen dutzende Demonstrierende das Leben.
Der Haiti-Einsatz ist nicht nur in Haiti, sondern auch in Kenia von Beginn an höchst umstritten (amerika21 berichtete).