Bolivien / Politik / Umwelt

Vorwurf der Korruption gegen Präsidentenfamilie in Bolivien

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Präsident Luis Arce mit seinen Kindern.
Präsident Luis Arce mit seinen Kindern im Wahlkampf im Oktober 2020.

Santa Cruz/La Paz. Die bolivianische Tageszeitung El País erhebt in einem Recherchebericht Korruptionsvorwürfe gegen die Familie des amtierenden Präsidenten Luis Arce Catacora. Seine Kinder sollen nicht nur von einer großzügigen Kreditvergabe für ein Landwirtschaftsprojekt im Jahr 2021 profitiert haben, sondern auch von staatlichen Investitionen in Infrastruktur und illegalen Genehmigungen durch Ministerien. Dadurch sei die Rentabilität des Projekts gestiegen.

Die Kinder des Präsidenten, Rafael Ernesto und Camila Arce Mosqueira, erhielten im November 2021 einen Kredit über 9,2 Millionen US-Dollar von der Banco Ganadero, unter anderem zum Erwerb der 2.188 Hektar großen Länderei "Adam und Eva" nahe der Großstadt Santa Cruz de la Sierra. Der Gesamtkredit sei außerdem dafür vorgesehen, das Land urbar zu machen und landwirtschaftliche Maschinen und Betriebsmittel zu kaufen. Die Kreditsumme beträgt das 45-Fache des Eigenkapitals des Unternehmens von Rafael Ernesto, Agricultura y Ganadería Las Palmeras SRL.

Die Redaktion der Tageszeitung äußert Bedenken, warum die Bankaufsichtsbehörde nichts gegen die Kreditwürdigkeit von zwei Anfang-zwanzigjährigen Personen eingewendet hat, die weder über unternehmerische Erfahrungen noch über Eigenkapital verfügen. Zudem sei es auffällig, dass ausgerechnet nach der Kreditvergabe der staatliche Pensionsfonds seine Anteile an der Bank in den letzten drei Jahren um fast 200 Millionen US-Dollar aufgestockt habe.

Der Finca fehlte in der Vergangenheit ein Straßenzugang. El País weist darauf hin, dass dieses Hindernis durch den Bau einer 148 Meter langen Brücke über den Fluss Piraí wenige Monate nach dem Kauf durch Rafael Ernesto beseitigt worden sei. Die Infrastrukturinvestition in Höhe von 3,1 Millionen US-Dollar erfolgte durch den bolivianischen Staat über das Programm Upre, das dem Präsidialministerium (Ministerio de la Presidencia) untersteht.

Darüber hinaus sei das Gewinnversprechen des Landwirtschaftsprojekts durch verschiedene Genehmigungen im Eiltempo durch die Ministerien für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz gesteigert worden. Die Behörde für Wälder und Ländereien (ABT) habe sowohl der Rodung von Primärwald als auch der Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugestimmt. Sie habe damit gegen eigens erlassene Rechtsvorschriften, beispielsweise das Forstgesetz, verstoßen. Dies geschah im Jahr 2024, als große Waldflächen im bolivianischen Tiefland in der Größenordnung Nicaraguas Bränden zum Opfer fielen.

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Laut der investigativen Journalismusplattform Connectas wurden auf "Adam und Eva" innerhalb von drei Jahren fast 500 Hektar Primärwald abgeholzt und in Mais- und Sojafelder umgewandelt.

Der Präsident hat unterdessen die Kreditvergabe Ende Juni in einem Radiointerview bestätigt. Er verteidigte sie damit, dass bei derartigen Investitionen "die Durchführbarkeit des Projekts und seine Rentabilität von Bedeutung sind." Die zuständigen Behörden könnten den Fall umfassend untersuchen, denn es gebe nichts zu verbergen. Die Direktorin der Aufsichtsbehörde des Finanzsystems (ASFI), Ivette Espinoza, hat sich auf Anfragen der Journalisten nicht zu dem Vorfall geäußert.

Die Bank der Viehzüchter hat bislang bestätigt, dass es sich um einen "normalen Vorgang" gehandelt habe. Sie ist auf derartige Investitionsvorhaben im Agrarbereich spezialisiert und befindet sich im Besitz der Familien Monasterio und Nieme, beide in der Produktion von Soja und Rindfleisch tätig.

Enrique Urquidi, oppositioneller Abgeordneter von Comunidad Ciudadana, hat eine Klage beim Vizeministerium für Transparenz und den Kampf gegen Korruption eingereicht. Die Vizeministerin Susanna Ríos hat am 17. Juli bestätigt, dass Nachforschungen gegen den Sohn des Präsidenten wegen der Kreditvergabe eingeleitet sind. Weitere Details gab sie nicht bekannt. Die entsprechenden Instanzen bräuchten eine Zeit, um den Fall zu bearbeiten.