Buenos Aires. Am 29. August haben erneut Hunderte Menschen gegen die Anwesenheit des deutschstämmigen US-Milliardärs und Unternehmers Peter Thiel in der Stadt protestiert. Die Demonstranten, zum Teil maskiert und bunt kostümiert, versammelten sich vor dessen Residenz im exklusiven Stadtteil Palermo Chico nahe des Zentrums der argentinischen Hauptstadt. Sie skandierten Sprüche gegen das Investitionsfördergesetz Super-Rigi (amerika21 berichtete) sowie für den Schutz der Umwelt gegen energiehungrige und wassergefährdende Projekte in Patagonien und forderten Thiels "Express-Räumung".
Letzteres war eine Anspielung auf den polemischen Reformvorschlag des Boden-Gesetzes (Ley de Tierras) der Milei-Regierung, bei dem die Regelungen und Höchstgrenzen für den Erwerb strategischer und geschützter Landstriche durch ausländische Investoren aufgehoben werden sollten. Es enthielt auch eine Regelung zur beschleunigten Räumung von Grundstücken und Immobilien.
Bereits am 19. August hatte es eine kleinere, aber sehr auffällige Demonstration gegeben, bei der einige Dutzend als Gandalf verkleidete Personen auch vor Thiels´ Haus unter dem Motto "You shall not pass" protestierten. Die Verkleidung und der Spruch bezogen sich auf Thiels Unternehmen "Palantir", das den Namen von den sehenden Steinen im Roman "Herr der Ringe" übernommen hatte.
Thiel hatte vor wenigen Monaten angekündigt, dass er mit seinem Ehemann und zwei Kindern nach Argentinien umsiedle und dort bereits eine luxuriöse Residenz erworben habe. Wie kürzlich von der Zeitschrift "Revista Anfibia" veröffentlicht wurde, zeigt Thiel jedoch seit mindestens einem Jahrzehnt Interesse an dem Land. Seine Firma Palantir hatte bereits 2017 versucht, die digitalisierten Akten des Attentats der AMIA 1994 zu bekommen und 2022 die Marke Palantir Argentinien registriert. Sein Investitionsfonds hatte zudem kürzlich Anteile an der Firma Vista Energy erworben, die an dem Schieferöl- und Gasvorkommen von Vaca Muerta in Patagonien aktiv ist.
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Sowohl das Investitionsgesetz Super-Rigi, das großzügige Steuervorteile und sonstige Standortvorteile für Investitionen über eine Milliarde US-Dollar verspricht, als auch die kürzlich eingebrachte Gesetzesvorlage, die die Gründung von Firmen ohne menschliche Angestellte ermöglichen soll, werden im Zusammenhang mit Thiels Plänen gesehen.
Mit der ultralibertären Regierung Javier Mileis hat er beste Beziehungen. Präsident Milei und einige seiner Minister und Berater empfingen Thiel im Präsidentenpalais Casa Rosada kurz nach seiner Ankunft. Der Inhalt ihrer Gespräche wurde zwar nicht öffentlich gemacht und lediglich mitgeteilt, man habe sich über die gemeinsame "anarchokapitalistische Ideologie" unterhalten, die Gesprächsagenda dürfte sich jedoch kaum darauf beschränkt haben. Mileis enger Berater Santiago Caputo veröffentlichte danach eine hochtrabende Nachricht auf "X", wonach Argentinien einen "Quantensprung in nationaler Sicherheit" machen müsste, und zwar angesichts des Platzes in der "neuen Weltordnung", die dank der Gelegenheit, die "unser Präsident uns gibt", erzielt wurde.
Mitglieder der Opposition befürchten anhand dieser Rhetorik, dass Thiel über Palantir direkten Einfluss auf die lokale Politik nehmen könnte. Abgeordnete der peronistischen Opposition hatten deshalb eine Parlamentsanhörung über dieses Thema einberufen, zu der jedoch keiner der fünf eingeladenen Minister auftauchte. Juan Marino, Abgeordneter der peronistischen Union por la Patria, stellte die Frage, ob Thiel "lediglich ein privater Investor oder mehr als das" sei. Eine parlamentarische Informationsanforderung an die Regierung, die eine Frist zur Beantwortung bis zum 1. September hatte, wurde ignoriert.