Buenos Aires. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat Argentinien für zwei Tage besucht. Ziel des Besuchs war die Besprechung der Rückzahlung der milliardenschweren Schulden gegenüber dem IWF sowie des Stands der vom ultrarechten Staatspräsidenten Milei eingeleiteten Transformationen im Finanz- und Wirtschaftsbereich.
Sie nahm unter anderem an einer Sitzung mit dem vollständigen Regierungskabinett teil. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der IWF-Führungsebene ein Treffen mit allen Ministern der Regierung abhielt. Es sei, als gehöre sie zum Präsidentenpalast, kritisierte der Journalist Leandro Renau von Página12.
Die milliardenschweren Schulden stammen bereits aus der Amtszeit des neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019). Damals gewährte der IWF Argentinien einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar, den größten seiner Geschichte. Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit Milei traf Georgieva hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, wo sie zusammen mit Minister Luis Caputo eine Pressekonferenz abhielt.
"Ich bin davon überzeugt, dass Argentinien auf dem richtigen Weg ist und keine weiteren Mittel benötigt werden", bekräftigte Georgieva und verneinte weitere Auszahlungen im kommenden Wahljahr. "Wirtschaftliche Transformation ist schwierig, aber wenn sie gelingt, gibt sie uns Zuversicht." Risiken seien immer vorhanden und müssten "gemanagt werden".
Der Besuch wurde in weiten Teilen der Öffentlichkeit als "beispielloser Schritt" und als "massive Einmischung in die Entscheidungsfindung" und die Souveränität des Landes gewertet. Einerseits offenbare die Regierung Milei ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem IWF, der andererseits selbst seine Parteilichkeit verdeutliche.
Jorge Carrera, ehemaliger Vizedirektor der argentinischen Zentralbank und Professor an der Universidad Nacional de La Plata, sieht den IWF-Besuch als "Überwachung der Staatsfinanzen, der außenwirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklung seines Hauptschuldners".
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Laut Carrera sollte Georgievas Besuch auch "Unterstützung demonstrieren, damit die Regierung zu angemessenen Konditionen auf den internationalen Märkten Kredit aufnehmen kann". Damit soll die Wechselkursstabilität gefestigt werden und das Länderrisiko auf ein vertretbares Niveau sinken. Insgesamt gehe es darum, Währungskrisen im Wahljahr zu verhindern.
Georgieva räumte ein, dass der Anstieg informeller Beschäftigung Sorgen bereite, betonte aber: "Die vorgeschlagene Arbeitsmarktreform ist ein sehr sinnvoller Schritt in diese Richtung". Die IWF-Chefin rief die Menschen zu Anstrengungen auf: "Argentinier hier im Saal, sind Sie bereit?" und "Sind Sie beharrlich genug, um es zu schaffen?"
Sie äußerte sich nicht zu der Kritik von Teilen der argentinischen Gesellschaft, die von den Sparmaßnahmen der Regierung Milei getroffen worden sind. Die Lösung problematischer ökonomischer Lagen liege im Zugang zu Krediten. Allerdings gelten sechs Millionen Beschäftigte als zahlungsunfähig. Nach den jüngsten Zahlen der Zentralbank liegt die Gesamtausfallquote im Kreditsystem bei fast 13 Prozent, nach Mileis erstem Amtsjahr lag sie bei 2,4 Prozent.
Linke und zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen den Besuch von Georgieva heftig. "Sie kommt, um den Prozess der Sparmaßnahmen, der Kapitulation und der wirtschaftlichen Umstrukturierung zu unterstützen", prangern sie an, "um Elend, Kolonialisierung und Plünderung weiter zuzulassen." Für sie trägt der IWF die Verantwortung für die Wirtschaftskrise Argentiniens, die durch hohe Auslandsschulden, steigende Staatsverschuldung, Kaufkraftverlust und den Abbau Zehntausender Arbeitsplätze gekennzeichnet sei.
Hunderte Menschen kamen zu einer Demonstration gegen die Präsenz des IWF auf der Plaza de Mayo zusammen. Sie protestierten dagegen, dass Georgieva die Regierung Milei zu ihren "beeindruckenden Reformen" gratulierte, die "arbeitnehmerfeindlich, umweltschädlich, indigenenfeindlich, antifeministisch und staatsfeindlich" seien. Ebenso kritisiert wurde ihre Fürsprache für das Arbeitsmarktmodernisierungsgesetz, das Steuerentlastungsgesetz und die jüngste Genehmigung des Bergbaus in Gletscher- und Periglazialgebieten.