Venezuela / Politik

Maduro ruft Venezolaner zu Einheit und Frieden auf

Vizepräsident warnt vor Destabilisierungsversuchen. Gewalttätige Proteste in den vergangenen Wochen. Großdemonstrationen geplant

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Teilnehmer der Auschreitungen in Táchira zerstört das Gebäude einer Stiftung für Kinder und Mütter in Not.
Teilnehmer der Auschreitungen in Táchira zerstört das Gebäude einer Stiftung für Kinder und Mütter in Not.

Caracas. Der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro hat in den letzten Tagen wiederholt davor gewarnt, Teile der Opposition könnten versuchen, das Land zu destabilisieren, indem sie gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren. Maduro sagte, die Regierung verfüge über "Informationen, wonach Akte der Gewalt geplant sind", um Tote zu provozieren und damit "das Land in Flammen zu setzen".

Am vorletzten Wochenende war es an verschiedenen Orten in Venezuela zu kleineren Gewaltausbrüchen gekommen. Die schwersten Auseinandersetzungen fanden am 11. Januar im westlichen Grenzstaat Táchira statt, wo bei Studentenprotesten in der Stadt San Cristóbal Vermummte mehrere öffentliche Gebäude angriffen und Zerstörungen in der Stadt anrichteten. Der frisch gewählte, sozialistische Gouverneur des Staates, José Vielma Mora, machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich und sagte, dass einige der Unruhestifter aus deren Kreisen stammten. Vielma Mora beschuldigte insbesondere den bekannten Oppositionspolitiker Leopoldo López, Unruhen zu orchestrieren, um chaotische Situationen heraufzubeschwören. Der Gouverneur stellte sich hinter das Recht der Studenten, für ihre Anliegen zu protestieren, verlangte jedoch, dass dies mit Respekt und ohne Gewalt geschehe.

Die Bolivarische Studentenvereinigung UFEB distanzierte sich am vergangenen Mittwoch von den Ausschreitungen und bezeichnete die Vorkommnisse als Teil eines Plans zur gezielten Destabilisierung des Landes. Die UFEB forderte alle Studentenorganisationen dazu auf, "den revolutionären Bolivarischen Prozess zu verteidigen".

Vizepräsident Maduro rief indes zur Einheit des venezolanischen Volkes auf. Er stellte klar, dass die Regierung keine Gesetzesverstöße tolerieren werde. "Wer den Frieden stört, wird sich mit dem Gesetz und mit der Regierung konfrontiert sehen", so Maduro. In einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE verlieh Maduro seiner Hoffnung Ausdruck, die Opposition möge sich von gewalttätigen Gruppen distanzieren und ihre Anhänger zur Ruhe mahnen. Er wertete es als gutes Zeichen, dass die drei im Dezember gewählten Provinzgouverneure der Opposition sich im Dialog mit der Regierung befinden. Trotzdem gebe es "terroristischen Gruppen" innerhalb der oppositionellen Reihen, die weiterhin auf Gewalt und Konfrontation setzten. Angesichts dieser Gruppen werde die Regierung dafür sorgen, dass Ordnung und Gesetz eingehalten werden, um den sozialen Frieden zu garantieren, sagte der Vizepräsident.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) gab am Samstag bekannt, dass die für den 23. Januar angekündigte Demonstration "zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit" nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt wird. Da bei einem Demonstrationszug durch die Stadt Zusammenstöße mit Anhängern der Regierung wahrscheinlich seien, werde stattdessen eine Kundgebung im Stadtteil Sucre im Osten von Caracas stattfinden. Die Proteste richten sich insbesondere gegen den Entscheid des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Präsident Chávez bei seiner Rückkehr nach Venezuela zu vereidigen.

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