Venezuela / Politik

Venezuela weitet demokratische Kontrolle der Polizei aus

comites-ciudadanos-de-control-policial.jpg

Mitglieder eines Bürgerkomitees zur Kontrolle der Polizei bei der Vereidigung
Mitglieder eines Bürgerkomitees zur Kontrolle der Polizei bei der Vereidigung

Caracas. Die venezolanische Regierung hat im Rahmen einer 2006 begonnenen Polizeireform einen weiteren Schritt zur Ausweitung der demokratischen Kontrolle von Polizeieinheiten unternommen. Durch eine Entschließung des Innen- und Justizministerium werden Bürgerkomitees zur Kontrolle der Polizei auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene formalisiert.

Diese Komitees (Comités Ciudadanos de Control Policial, CCCP) werden von den gewählten kommunalen Räten aufgebaut und beauftragt, die Arbeit der städtischen Polizeikräfte zu untersuchen und zu beaufsichtigen und damit zur Einhaltung der ethischen und gesetzlichen Normen für die Polizeiarbeit beizutragen.

Das Amtsblatt listet in seiner Ausgabe vom 21. Februar die Gründung von neuen Kontrollkomitees in 38 Gemeinden aus 21 von insgesamt 23 Bundesstaaten auf. Ferner beinhaltet es die Gründung von Komitees, die die Arbeit der Nationalpolizei und der Polizeieinheiten auf der Ebene der Bundesstaaten – namentlich Yaracuy, Monagas, Delta Amacuro, Sucre und Zulia – kontrollieren.

Die ersten faktischen Gründungen der Komitees zur Kontrolle der Polizeiarbeit fanden bereits im Oktober 2011 statt. Sie sind Bestandteil einer 2006 angelaufenen Polizeireform in Venezuela. Mit dieser soll der traditionell auf persönliche Loyalitäten orientierte und von Korruption und kriminellem Verhalten belastete Polizeiapparat professionalisiert und auf die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten verpflichtet werden.

2009 wurde mit der Neugründung einer landesweiten Polizei, der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB), ein erster großer Schritt gemacht. Inzwischen durchlaufen Polizeianwärter eine Ausbildung an der ebenfalls neu gegründeten Nationalen Universität für Sicherheit (UNES). Der Artikel 77 des Gesetzes über den Polizeidienst und die Nationalpolizei (LOSPCPNB) bestimmt überdies, dass die Polizei gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen muss.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr