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Linksregierungen in Lateinamerika ohne Alternativen?

Ulrich Brand lotet in sechs Interviews die Lage in der Krise aus (Rezension)
Verteilung von Lebensmitteln in Venezuela

Die Verteilung von Lebensmitteln durch die "Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion" in Venezuela sind ein Symptom der Krise, keine Lösung

Quelle: AVN

Lateinamerikas Linke steht am Scheideweg. In Venezuela ging im Dezember die Parlamentswahl verloren, Präsident Nicolás Maduro hat mit einer Wirtschaftskrise und starkem Druck von Außen zu kämpfen. In Brasilien fand im Mai ein kalter Putsch gegen Dilma Rousseff statt, in Bolivien verlor Evo Morales im Februar erstmals seit Amtsantritt eine landesweite Abstimmung. Argentiniens Mitte-Links-Regierung ist im Dezember von einer rechten abgelöst worden. Auch in Ecuador häufen sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Rafael Correa und in Nicaragua steht Daniel Ortega in der Kritik, die einst von ihm mit angeführte sandinistische Revolution sowie die Hoffnungen zu verraten, die mit seinem erneuten Amtsantritt als Präsident verbunden waren.

Steht das "Ende des progressiven Zyklus" bevor, wie es der Wiener Politikprofessor Ulrich Brand im Untertitel seines jüngst veröffentlichten aktuellen Büchleins mit dem Titel "Lateinamerikas Linke" fragt? Die Anzeichen sprechen dafür und die Interviewpartner in Brands Buch versuchen diese einzuordnen. In fünf Gesprächen mit Intellektuellen und Bewegungsaktivisten aus den genannten Ländern sowie einem abschließenden mit Alberto Acosta über mögliche Alternativen versucht Brand, die Gründe der Krise auszuloten. Es sind jeweils enttäuschte Hoffnungen, von denen die Interviewpartner berichten.

Die linken Kräfte waren zunächst auf Basis einer breiten Volksbewegung von unten – die im Buch in moderner aber keineswegs eindeutigerer Weise meist als „populare Bewegungen“ beschrieben werden – an die Regierung gelangt und haben im Laufe der Zeit autoritäre und/oder klientelistische Tendenzen entwickelt. Ihre sozialpolitischen Errungenschaften haben sie durch den Rohstoffreichtum finanziert und in Form einer sozialdemokratischen Umverteilungspolitik umgesetzt. Die alten Eliten blieben größtenteils unangetastet. Alternative Wirtschaftsmodelle, die die Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas oder auch dem Export von Agrarprodukten wie Soja verringern helfen würden, sind kaum entwickelt worden. Stattdessen entstanden in den Ländern unterschiedliche Ausprägungen eines Staatskapitalismus, der nur scheinbar eine Antwort auf den sogenannten Neoliberalismus ist.

Diese knapp zusammengefasste Beschreibung der Lage, die jeweils auch begründet und eingeordnet wird, kann man an vielen Orten finden. Als Einführung in die aktuelle Situation sind die Interviews des Buches gleichwohl geeignet, für tiefere Analysen reicht es in den Gesprächen selten. Die Interviewpartner wirken frustriert und desillusioniert. Ihnen fehlen die Alternativen.

Die Interviewpartner des Buches verfolgten die jeweiligen Prozesse in den Ländern meist solidarisch, gehören heute aber zu den Kritikern oder gar Gegnern der jeweiligen Regierungen. Gemeinsam ist den Interviewten eine Distanz zu denen, die die eigentlichen Träger der Prozesse sein müssten, zu denen, die die Regierungen einst ins Amt gebracht haben. Eben diese – die einfachen Menschen aus dem Volk – sind es, die von der Verteilungspolitik der Regierungen profitiert haben. Sie sind es auch, die sich jetzt teilweise wieder von den Regierungen abwenden. Auf die Idee, dass es nur ein organisiertes Volk sein kann, das eine neue Form von sozialistischer – der im Buch oft genutzte Begriff progressiv ist wiederum zu schwammig – Politik und Regierung tragen kann, kommt keiner der Gesprächspartner. Am ehesten vielleicht der Venezolaner Edgardo Lander.

Das ist kein Wunder. Die Organisationsprozesse an der Basis in Venezuela sind nicht nur am weitesten entwickelt, sie erhielten auch gerade durch die Verbindung mit der Regierung Hugo Chávez' eine ungeheure Dynamik. Die direkte Beteiligung an einer neuen Regierungsform im kommunalen Staat – auch wenn diese nicht vollendet, sondern nur proklamiert und in Teilen begonnen wurde – stärkte das Selbstbewusstsein des venezolanischen Volkes. Es gewann seine Würde wieder, sagt Lander. Und vor allem – diese Schlussfolgerung fehlt in dem Buch – wurde damit ein Problem angegangen, das linke Regierungen immer wieder haben, wenn sie auf traditionelle staatliche Strukturen stoßen. Tobias Boos und Etienne Schneider haben recht, wenn sie in ihrer abschließenden Zusammenfassung mit Ausblick auch nach Europa schreiben, dass Regierungsmacht und Staatsmacht nicht zusammenfallen. Dies musste zuletzt Syriza erleben.

Dass die Umgehung der traditionellen staatlichen Strukturen über die Sozialprogramme, die sogenannten Misiones, und die damit verbundene politische Organisation des Volkes in Venezuela in Form einer Doppelherrschaft von unten und oben ein Weg sein könnte, mit diesem Problem fertig zu werden, ist die vielleicht wichtigste Lehre der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte. Auch in Bolivien und ansatzweise in Ecuador gibt respektive gab es ähnlich gelagerte Beispiele. Dass es nicht gelungen ist, die Organisation auf die Produktionssphäre zu übertragen, zeigt wiederum die Schwäche der venezolanischen Regierung. Sie hat sich zur Zeit der hohen Rohstoffpreise auf dem Reichtum und der Umverteilung ausgeruht und trieb den von Brand und seinen Interviewpartnern viel kritisierten Neo-Extraktivismus voran, der in der Rohstoffkrise an seine Grenzen stößt.

Bei allen Grenzen und Auslassungen – der imperiale Einfluss der USA wird beispielsweise kaum thematisiert – ist das Buch ein guter Beitrag zur aktuellen Debatte. Gerade auch, weil Ulrich Brands überblicksartige Einleitung viele weitere Tipps zum Weiterlesen bietet. Dem Charakter einer Flugschrift wird das Buch gerecht und es lädt deshalb zum Widerspruch und zum Weiterdenken ein. Das Buch stammt aus dem Umfeld der Bewegungslinken und vor diesem Hintergrund lassen sich seine analytischen Schwächen verstehen. So werden zwar die Regierungen kritisiert, kaum aber die sozialen Bewegungen. Aber nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bewegungen müssten sich für den Aufbau einer neuen Gesellschaft transformieren. Sie richten sich an oder gegen den Staat und/oder die Regierung und vertreten die Interessen einer bestimmten Gruppe. Sie bleiben auf den Staat fixiert und können deswegen keine transformative Perspektive entwickeln.

Statt Interessen gegenüber dem Staat zu organisieren, käme es für die Bewegungen darauf an, selbst Verantwortung für die Produktion zu übernehmen. Erst damit würde der viel beschworene "Protagonismus" in die Tat umgesetzt und dann könnte von einer Selbstorganisation der "Protagonisten" gesprochen werden, die eine Assoziation von Produzenten bilden. Der "kommunale Staat", von dem in Venezuela die Rede ist, birgt Ansätze in diese Richtung. Sie wurden jedoch nicht entfaltet. Denn die Consejos Comunales, die kommunalen Selbstorganisationseinheiten des Volkes, haben sich bislang nicht in Richtung produktiver Einheiten weiterentwickelt und wurden auch nicht ausreichend dahingehend unterstützt. Stattdessen fällt die Politik in Klientelismus zurück. Die Verteilungspolitik der Regierung über die "Kampfeinheiten Bolívar Chávez" (Unidades Bolívar Chávez, UBCH) und die in der derzeitigen Wirtschaftskrise neu aufgebauten "Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion" (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP) zeugen davon.

Ulrich Brand und seine Interviewpartner sehen, so legen es ihre Aussagen nahe, in der derzeit misslichen Lage die Stärkung der sozialen Bewegungen in Lateinamerika als einzige Möglichkeit, einige Errungenschaften zu retten. Dies aber wäre gerade angesichts der venezolanischen Erfahrung – der positiven wie der negativen – ein Schritt zurück in die 1990er Jahre. Notwendig scheint es vielmehr, aus den Versuchen der Doppelstrategie vor allem in Venezuela aber auch in Bolivien und anderswo zu lernen und ihre bisherigen Begrenzungen zu verstehen. Davon ausgehend kann über Alternativen diskutiert werden. Das Buch über "Lateinamerikas Linke" am möglichen "Ende des progressiven Zyklus" zeigt, wie notwendig eine solche Diskussion ist.

Ulrich Brand (Hrsg.), Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus? Eine Flugschrift, Hamburg, VSA Verlag

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