Kolumbien / Politik

FARC-Delegation trifft kolumbianische Parlamentarier

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Trafen am Montag in Havanna zusammen: Delegierte der FARC und Parlamentarier
Trafen am Montag in Havanna zusammen: Delegierte der FARC und Parlamentarier

Havanna. Die Delegation der FARC-Guerilla bei den Friedensgesprächen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos ist am vergangenen Montag in Havanna mit einer Abordnung des kolumbianischen Kongresses zusammengetroffen.

Senatspräsident Roy Barreras und Mitglieder der Friedenskommission des Repräsentantenhauses, die Abgeordneten Alfonso Prada (Grüne), Juan Mario Laserna (Konservative), Iván Cepeda, Gloria Inés Ramírez ( Polo Democrático) und Guillermo Rivera (Liberale), waren nach Absprache mit Präsident Santos nach Kuba gereist, um Gespräche mit den Rebellen zu führen. Santos erklärte am Sonntag in einer offiziellen Stellungnahme, die Abgeordneten wollten den Rebellen "ihre Besorgnis bezüglich der Opfer des Konfliktes und ihre Vorstellung über dessen Beendigung sowie den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens“ darlegen. Die Abordnung habe "die erforderliche Autorisierung der nationalen Regierung".

Eine andere Darstellung zum Ziel des Zusammentreffens gab indes der Journalist Carlos Lozano. Der Herausgeber der Wochenzeitung Voz sagte gegenüber Caracol Radio, die Parlamentsvertreter sollten mit den Guerilleros die Möglichkeiten analysieren, im Parlament vertreten zu sein und zwei zusätzliche Abgeordnetensitze für Minderheiten zu erhalten. Der Kongress in Kolumbien entspricht dem Parlament und setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Im Senat sind 102 Senatoren vertreten, wobei zwei Sitze indigenen Kandidaten vorbehalten sind. Das Repräsentantenhaus besteht aus 166 Abgeordneten, von denen jeweils zwei Sitze für Indigene und Afrokolumbianer sowie ein Sitz für im Ausland lebende Kolumbianer reserviert sind.

In einem Interview mit dem kolumbianischen Radiosender Blu Radio, stellte FARC-Kommandant Ricardo Téllez klar, es sei nicht das vorrangige Ziel der Guerilla, Sitze im Parlament zu erlangen. Niemand aus den FARC wolle unter den aktuellen Bedingungen des Landes einen repräsentativen Posten. Für die politische Arbeit müssten andere Bedingungen geschaffen werden, nicht nur durch eine Beteiligung der Rebellen, sondern aller linken Parteien. Voraussetzung dafür sei eine Vereinbarung mit der Regierung über einen "Frieden mit sozialer Gerechtigkeit".

Die FARC-Delegation zeigte sich in einem Pressegespräch vor der Ankunft der Abgeordneten "zufrieden" über den angekündigten Besuch und wertete ihn als Zeichen, dass sich "täglich neue Sektoren des politischen Lebens in Kolumbien mit dem Friedensprozess verbinden". Eine vorab vereinbarte Agenda für das Zusammentreffen gebe es nicht, die Guerillavertreter seien bereit, alle Themen zu besprechen, die den Friedensprozess voranbringen und stärken, so Andrés Paris. Den Parlamentariern werde man die mehr als fünfzig "Minimal-Vorschläge" übergeben, die die FARC im Zusammenhang mit der Landreform bei den Friedensgesprächen in Havanna vorgelegt haben.

Senatspräsident Barreras versicherte nach dem Treffen, dass der Friedensprozess zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens und der Regierung "besser vorangeht, als die Kolumbianer denken." Gegenüber der Tageszeitung El Espectator äußerte er seine Zuversicht in die Gespräche, mit denen ein halbes Jahrhundert des bewaffneten Konflikts beendet werden soll. Die Abordnung des Kongresses habe in Havanna beiden Delegationen ihre Beunruhigung über die Dauer der Verhandlungen vermittelt. Nach Auffassung Barreras ist der Frieden "eine historische Mögĺichkeit", damit die ideologischen Widersprüche der FARC, des Marcha Patritotica und anderer politischer Organisationen des Landes zur aktuellen Regierung demokratisch gelöst werden.

Die FARC-Delegierten bekräftigten gegenüber den Parlamentariern ihrerseits den Willen, "gegen alle Widrigkeiten eine unblutige Lösung" des Konflikts zu suchen. Sie betonten außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehung weiterer Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft in den Friedensprozess.

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