Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela will Wahl anfechten

Henrique Capriles kündigt Klage vor dem Obersten Gerichtshof an. Regierung kritisiert neue Bedingungen für Anerkennung der Überprüfung. Wahlrat schweigt

caprilesgv.jpg.520.360.thumb_.jpg

Henrique Capriles im privaten Fernsehsender Globovisión
Henrique Capriles im privaten Fernsehsender Globovisión

Caracas. Die Opposition in Venezuela hat angekündigt, die Präsidentschaftswahl vom 14. April anzufechten. Dies sagte der Kandidat des Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), Henrique Capriles Radonski, am Freitag erneut bei einer Pressekonferenz. Er werde vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) Klage einreichen und vor internationale Instanzen ziehen, falls er dort keinen Erfolg habe. Bislang hatte die Opposition lediglich in den Medien erklärt, die Wahlen nicht anzuerkennen und von Wahlbetrug gesprochen. Eine formelle Anfechtung der Wahlen hat jedoch nicht stattgefunden.

Zuvor hatte Capriles dem Wahlrat (CNE) am Mittwoch ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, mit dem Überprüfungsprozess der Ergebnisse (Auditoría) zu beginnen. Der CNE hatte angekündigt, diese Woche einen Zeitplan für die Überprüfung vorzulegen, auf die sich Opposition und Wahlrat geeinigt hatten. Dabei sollen jene Wahlurnen überprüft werden, die am Wahltag noch nicht begutachtet wurden. Am 14. April wurden etwa 54 Prozent der Wahlurnen zufällig ausgewählt und unter Anwesenheit von Zeugen aller politischen Lager überprüft.

Vicente Díaz, einer der fünf Rektoren des CNE, betonte in einer Pressekonferenz am Freitag, dass es das verfassungsmäßige Recht Capriles' sei, juristische Schritte einzuleiten. Gleichzeitig wiederholte er, dass er keine Zweifel am Wahlergebnis habe und "keine Indizien oder Beweise" kenne, die das Ergebnis verändert haben könnten. Díaz gilt als einziger Rektor des CNE, der der Opposition nahesteht. Am Wahltag hatte er zur Beruhigung der Lage eine Überprüfung der verbleibenden Wahltische vorgeschlagen.

Nun stellt die Opposition aber neue Bedingungen für die Teilnahme an der Überprüfung. Entgegen dem üblichen Verfahren will sie Zugriff auf alle Dokumente der Wahl, inklusive Wahllisten, Bestätigungsunterschriften und Fingerabdrücke. So solle etwa eine doppelte Stimmabgabe oder die Abstimmung im Namen Verstorbener ausgeschlossen werden. Beide Möglichkeiten unterstellt das MUD-Bündnis. Ansonsten sei es keine richtige Überprüfung. CNE-Rektor Díaz bestätigte hingegen, dass die Vereinbarung zwischen CNE und den beiden Wahlkampfteams nicht die Überprüfung der Wahllisten beinhaltet habe. Die Definition dessen, was eine "Auditoría" genau beinhaltet, wird damit zum Politikum.

Nach dem Reglement des CNE werden bei einer Überprüfung die Wahlzettel in der Urne mit der Gesamtzahl der digital abgegebenen Stimmen verglichen. Die Wahlzettel werden von den Abstimmungsautomaten nach der elektronischen Stimmabgabe automatisch ausgegeben, von den Wählern kontrolliert und dann in die Wahlurne eingeworfen. Der Abgleich der Anzahl dieser Wahlzettel mit der Anzahl der jeweils digital erfassten Stimmen soll Manipulationen ausschließen.

Während der CNE sich zu den neuen Bedingungen noch nicht geäußert hat, kritisierten verschiedene Regierungsvertreter das Vorgehen der Opposition. "Sie stellen Forderungen an den CNE, die unmöglich zu erfüllen sind", sagte der Abgeordnete der PSUV in der Nationalversammlung, Calixto Ortega. "Sie fordern, dass jeder Fingerabdruck und jede Unterschrift der fast 15 Millionen Menschen überprüft wird, die an der Wahl teilgenommen haben. Das würde fünf Jahre dauern. Es sieht so aus als stellten sie bewusst unerfüllbare Forderungen, damit sie später sagen können, der CNE habe ihr Anliegen abgelehnt."

Der Leiter des Wahlkampfteams von Präsident Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez, hingegen kritisierte, dass die Opposition bislang "nicht einen einzigen Beweis oder ein Indiz" für den Vorwurf der Wahlfälschung präsentiert hätten. Den CNE forderte er auf, keine Drohungen und Ultimaten zu dulden.

Den Regierungsgegnern bleibt bis zum 6. Mai – 15 Werktage nach der Amtsübernahme des Präsidenten – Zeit für die formelle Anfechtung. Die Wahlbehörde hatte den Kandidaten des Regierungslagers, Nicolás Maduro, am 15. April mit 50,78 Prozent zum Sieger erklärt. Auf Henrique Capriles entfielen demnach 48,95 Prozent der Stimmen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr