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23.04.2013 Venezuela / Politik

Wahlrat: Wahl in Venezuela wurde formell nicht angefochten

Sitz des Nationalen Wahlrats in Caracas

Sitz des Nationalen Wahlrats in Caracas

Quelle: avn.info.ve

Caracas. Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat auch eine Woche nach der Präsidentschaftswahl keine formelle Anfechtung der Wahl erhalten. Dies sagte die Rektorin des CNE, Tania D'Amelio, am Sonntag im staatlichen Fernsehsender VTV. Alle Wähler hätten binnen 15 Tagen nach Erklärung des Wahlsiegers das Recht, legale Mittel einzulegen, wenn es zu Unregelmäßigkeiten komme. "Juristisch gesehen" gebe es bislang aber keine Anfechtung, weil niemand die entsprechenden Anträge gestellt habe, so D'Amelio.

Der Kandidat des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), Henrique Capriles Radonski, hat seine knappe Niederlage nach wie vor nicht anerkannt. In einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte er erneut seine Überzeugung, dass die Wahl nicht korrekt abgelaufen sei und spekulierte sogar auf Neuwahlen.

Unterdessen läuft in Venezuela eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Schon am Wahltag waren 20.800 der 39.000 Wahlmaschinen im Zufallsverfahren überprüft worden. Dabei wird in Anwesenheit von Zeugen aller politischen Lager die Zahl der digital gespeicherten Stimmen mit der Zahl der in Wahlurnen eingeworfenen Kontrollausdrucke verglichen. Bei diesem Prozess wurden keine Abweichungen gefunden. Dennoch hat die Opposition darauf bestanden, auch die verbleibenden 18.200 Wahltische zu überprüfen. Obwohl keine formelle Beschwerde vorliegt, ließ der CNE sich auf eine Überprüfung (Auditoría) ein.

Dass bei der Prüfung ein anderes Ergebnis herauskommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Üblicherweise wird nur ein kleiner Prozentsatz der Wahlmaschinen kontrolliert, um statistisch systematische Manipulationen ausschließen zu können. Auf Drängen der Opposition war diese Zahl vor einigen Jahren dennoch auf 54 Prozent der Wahltische erhöht worden. Sandra Oblitas, eine weitere Rektorin des CNE, hat deshalb die Überprüfung "nutzlos" genannt.

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