Bolivien / Politik

Bolivien verweist USAID des Landes

Morales: Bolivien ist weder "Hinterhof" noch Entwicklungsland. Einmischung durch US-Entwicklungspolitik in Innenpolitik hat ein Ende

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Vizepräsident Álvaro García Linera und Präsident Evo Morales bei der Kundgebung am 1. Mai in La Paz
Vizepräsident Álvaro García Linera und Präsident Evo Morales bei der Kundgebung am 1. Mai in La Paz

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat die Entscheidung seiner Regierung bekanntgegeben, die US-Entwicklungshilfeagentur USAID des Landes zu verweisen. "Die USA konspirieren weiter", sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden von Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz. Die Entwicklungsbehörde aus Washington werde "nie wieder manipulieren und unsere Gewerkschaftsgenossen gegen uns benutzen", zitiert die Tageszeitung Cambio den Präsidenten.

"Uns wurden nur Krümel gegeben", urteilt MAS-Senator Isaac Ávalos. Seit 1964 ist die weltweit agierende Entwicklungsbehörde USAID im Andenland vor Ort, kümmert sich offiziell um Armutsbekämpfung, Bildung, Landwirtschaft und Demokratie. "Es wurden doch nur Projekte umgesetzt mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen", so Ávalos, selbst langjähriger Vorsitzender von Boliviens mächtiger Landarbeiterbewegung CSUTCB in der Tageszeitung La Razón. Zuletzt beim Konflikt um den Bau einer Straße durch den indigenen Naturpark TIPNIS habe USAID direkten Einfluss auf die Vereinigung der Tieflandindigenen genommen. 31 Jahre nach seiner Gründung ist CIDOB in zwei Lager geteilt, eines auf der Seite des Präsidenten und der MAS, eines auf Seiten der Rechten in der Oppositionshochburg Santa Cruz.

Die US-Regierung wies alle Anschuldigungen zurück. "Die Vereinigten Staaten bedauern die bolivianische Entscheidung zutiefst", kommentierte Außenamt-Sprecher Patrick Ventrell auf einer Pressekonferenz. Die Bolivianer hätten "eine souveräne Entscheidung" getroffen, so Ventrell. Noch 2012 war La Paz mit der Obama-Regierung über mehr Transparenz übereingekommen. Boliviens Außenminister David Choquehuanca muss die Ausweisung nun noch formal anordnen.

Statt die Entwicklung in Bolivien weiterzubringen, gehe es der Regierungsbehörde allein um "Einmischung in innere Angelegenheiten", so Morales. Indigenen-Organisationen und Gewerkschaften würden gegen die MAS-Regierung aufgewiegelt. "Es gibt viel ideologische Einmischung", begrüßte Roberto Coraite von der Bauerngewerkschaft CSUTCB den Rauswurf, schon mit kleinen Summen wurde "in unseren Organisationen konspiriert und manipuliert". Melva Hurtado vom gespaltenen Tiefland-Indigenenbund CIDOB erklärte: "Die Nichtregierungsorganisationen wollen nur unsere natürlichen Ressourcen, wie im Nationalpark TIPNIS".

Unmittelbar nach der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Ende 2005 hatte USAID Millionengelder auf die von Morales-Gegnern kontrollierten Verwaltungsbezirk-Präfekturen umgeleitet. Statt Armutsreduzierung war nun "Stärkung demokratischer Institutionen" angesagt, belegen Untersuchungen zur US-Entwicklungshilfepolitik in Bolivien. Dies traf auch die Kommunen. Der Bastion von MAS-Politikern wurden kurzerhand die Gelder gestrichen. Auch auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington Druck aus, keine regierungsnahen Bürgermeister mehr zu unterstützen. Dabei hatte USAID vor dem MAS-Sieg noch große Geldmengen in die Koka-Anbauregion Chaparé investiert: In der Morales-Hochburg sollten "Kokabauern-Gewerkschaften über die Bildung von Parallel-Organisationen geschwächt werden", heißt es in einer Studie der US-Lateinamerika-Experten Kathryn Ledebur und Coletta Youngers. Doch 120 Millionen US-Dollar pro Jahr konnten den Machtwechsel im Herzen Südamerikas nicht verhindern.

Verbale Munition für den Rauswurf lieferte jüngst US-Außenminister John Kerry. In einer Anhörung hatte Senator Bob Menendez ein "Vakuum in unserer eigenen Hemisphäre" ausgemacht, die Außenpolitik habe von Afghanistan bis Nord-Korea viel zu tun. Der Freiraum werde in Südamerika "gefüllt von Leuten wie Ex-Präsident Chávez in Venezuela, Evo Morales und Leuten, die ein anderes Wertesystem, andere Prioritäten haben als wir", so die Sorge des Republikaners. Kerry sekundierte und versprach Besserung: "Ja, das ist unser Hinterhof" so seine Wortwahl, die alte Zeiten der Einmischungspolitik wach werden ließen. Morales hatte diese Äußerung Kerrys umgehend scharf zurückgewiesen: "Wir werden nie wieder zulassen, dass Bolivien, dass Lateinamerika der Hinterhof der USA ist“.

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